Landeshaushalt tatsächlich nachhaltig entlastet, wie von Finanzministerin Polzin noch in der letzten Woche behauptet, scheint mit Blick auf die teuren Planungsfehler zweifelhaft. Mit
dem Laisses-faire-Verhalten der Landesregierung in Bezug auf die BBL kann es nicht weitergehen.
Landesrechnungshof und Landtag sollten deshalb den BBL hinsichtlich Strukturen,
Planungsleistungen und Auftragsvergabe einer intensiven Prüfung unterziehen.
Der BBL passt mit seiner Größe und Aufgabenstruktur zudem nicht mehr in die Zeit. Die Behörde mit ihren mehr als 600 Mitarbeitern nimmt nicht nur Architekten und Ingenieuren aus der privaten Wirtschaft wichtige Aufträge weg, sondern gefährdet durch eigene Leistungserbringung den fairen Wettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land muss endlich damit aufhören, Unternehmer in allen Bereichen zu spielen.
Es ist nicht Aufgabe des Staates Ingenieurs- und Planungsdienstleistungen zu erbringen – schon gar keine fehlerhaften auf Kosten der Steuerzahler. Einzig über ein professionelles Gebäudemanagement unter dem Dach der BBL könnte nachgedacht werden, das als Abteilung im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden sollte.
PM 2012-015 vom 01. Februar 2012







