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  • FDP fordert: Landesbetrieb Bau und Liegenschaften (BBL) hinsichtlich Strukturen, Planungsleistungen und Auftragsvergabe intensiv prüfen

    (01.02.2012) Zu erneuten Hinweisen auf teure Planungsfehler des Landesbetriebes BBL, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG:
    Letzte Woche zwei Millionen Euro Mehrkosten bei der Sanierung des Landesgestüts Redefin, heute zehn Millionen Euro mehr für den Umbau des Landtages. Dass die Ursachen für die Mehrkosten erneut in Planungsfehlern zu finden sind, wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), der seit Jahren von der FDP kritisch gesehen wird. Auch im Landesfinanzbericht 2011 des Landesrechnungshofs gab es die deutliche Kritik, dass „Entscheidungen der BBL zur Planung von Vorhaben nicht auf die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Variante fielen. Erhebliche wirtschaftliche und funktionelle Nachteile wurden in Kauf genommen, die letztlich nicht notwendige Investitions- und Folgekosten verursachen.“

Ob der BBL durch moderne und kluge Strukturen etwa bei der Vergabe von Aufträgen den
Landeshaushalt tatsächlich nachhaltig entlastet, wie von Finanzministerin Polzin noch in der letzten Woche behauptet, scheint mit Blick auf die teuren Planungsfehler zweifelhaft. Mit
dem Laisses-faire-Verhalten der Landesregierung in Bezug auf die BBL kann es nicht weitergehen.

Landesrechnungshof und Landtag sollten deshalb den BBL hinsichtlich Strukturen,
Planungsleistungen und Auftragsvergabe einer intensiven Prüfung unterziehen.

Der BBL passt mit seiner Größe und Aufgabenstruktur zudem nicht mehr in die Zeit. Die Behörde mit ihren mehr als 600 Mitarbeitern nimmt nicht nur Architekten und Ingenieuren aus der privaten Wirtschaft wichtige Aufträge weg, sondern gefährdet durch eigene Leistungserbringung den fairen Wettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land muss endlich damit aufhören, Unternehmer in allen Bereichen zu spielen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates Ingenieurs- und Planungsdienstleistungen zu erbringen – schon gar keine fehlerhaften auf Kosten der Steuerzahler. Einzig über ein professionelles Gebäudemanagement unter dem Dach der BBL könnte nachgedacht werden, das als Abteilung im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden sollte.

PM 2012-015 vom 01. Februar 2012
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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