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  • FDP fordert: Bürgermeister Schult muss sich für verbale Entgleisung entschuldigen!

    (09.11.2010) Zu den Äußerungen des Grabower Bürgermeisters Ulrich Schult zur Abwahl der Stadtvertretervorsteherin Carina Stoppsack-Sternberg, erklärt der Stellvertretende FDPKreisvorsitzende, Stefan LANGE:
    Demokratie zu verstehen und zu leben ist manchmal sehr schwer. Vor allem dann, wenn die politischen Mehrheiten andere sind, als man selbst es wahrhaben will. Vor diesem Hintergrund
    kann man die Enttäuschung der abgewählten Stadtvertreter-vorsteherin Carina Stoppsack-Sternberg und des Bürgermeisters Ulrich Schult darüber durchaus nachvollziehen, dass die Mehrheit der Grabower Stadtvertretung aufgrund anderer Prioritätensetzung nicht den von ihnen auserkorenen Weg, des Kaufes eines weiteren noch sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäudes freigemacht haben.

Im Nachgang dieser wichtigen Entscheidung wurde der Öffentlichkeit aber der Interessenkonflikt von Frau Stoppsack-Sternberg als beratender Rechtsanwältin der Stadt und Stadtvertretervorsteherin in Personalunion durch ihre abschätzigen Aussagen über die von ihr geführte Stadtvertretung deutlich gemacht.
Per Beschluss der Stadtvertretung in der letzten Sitzung wurde nun dieser von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Stadtvertreter bemängelte Interessenkonflikt durch eine Neuwahl des Stadtvertretervorstehers beendet. Ob das Zustandekommen dieses Beschlusses rechtswidrig ist, so wie es die Rechtsberaterin der Stadt Frau Stoppsack-Sternberg verkündet hat, sollte die neutrale Rechtsaufsicht des Landkreises zu prüfen wissen.
In diesem Zusammenhang ist auch das Demokratieverständnis des langjährigen Bürgermeisters der Stadt Grabow bemerkenswert. Er vergisst, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern Grabows gewählte ehrenamtliche Stadtvertretung mit Ihren Beschlüssen die Vorgaben für die Stadtpolitik geben und die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze diese Entscheidungen umzusetzen haben – und nicht anders herum. Die Stadtvertretung ist der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. Das sollte auch Bürgermeister Schult bekannt sein und sein Handeln und seine Aussagen bestimmen.
Was die Entscheidungen in der Stadtvertretung in Grabow mit der Politik im Kreistag zu tun
hat, wird ebenfalls das Geheimnis von Ulrich Schult bleiben. In diesem Zusammenhang den Kreistag als "Muppet-Show" zu bezeichnen ist nicht nur anmaßend und dumm, es zeugt auch vor fehlendem Respekt gegenüber den ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern und der Kreisverwaltung.
Hier sollte sich Herr Schult tatsächlich fragen, ob er noch der richtige Mann am
richtigen Ort ist. Eine öffentliche Entschuldigung für seine verbale Entgleisung ist das Mindeste was zu erwarten ist.

PM 11/2010 vom 09.11.2010
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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