FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP fordert Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln durch den Innenminister

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FDP fordert Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln durch den Innenminister

(23.02.2011) „Zum Pokern gehören immer mehrere, mindestens jedoch zwei“, äußert sich der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger. Das Pokerspiel um die Schwimmhalle zwischen Innenminister und Oberbürgermeisterin sollte nach Auffassung der FDP-Stadtvertreter schnellst möglich ein Ende finden. „Wenn die Oberbürgermeisterin Gramkow (Die Linke) sich damit brüstet, dass sie das Gespräch mit dem Innenminister Caffier (CDU) nach zwei Minuten abgebrochen habe, ist das für mich keine sachliche Diskussion“, unterstreicht Ötinger, „sondern das Verhalten eines beleidigten Kleinkindes im Trotzalter! Hier erwarte ich im Interesse unserer Stadt mehr Engagement und Diplomatie von Frau Gramkow.“

„Der Innenminister sollte die kommunale Selbstverwaltung respektieren und keine Tauschgeschäft wie auf dem Basar anzetteln“, unterstützt der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schmitz seinen Kollegen in der Stadtvertretung. Fakt ist, die Stadtvertretung hat beschlossen, die Überschüsse aus den BUGA-Mitteln an eine Bürgerstiftung zu übertragen. Wenn die Kommunalverfassung den Innenminister mit den aufsichtsrechtlichen Mitteln ausstattet diesen Beschluss zu beanstanden, so soll er diese Rechte wahrnehmen. „In unserem Rechtsstaat hat der Innenminister unter Anwendung der geltenden Gesetze unter nachvollziehbaren Kriterien zu verfahren“, fordert Schmitz und sagt: „Alles andere ist eine Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung und grenzt an Feudalherrschaft!“

PM 04-11 vom 23.02.2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!