FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes

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FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes

(28.10.2011) Die FDP Fraktion im Kreistag möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
„Die Regierung hat ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg. Die FDP bittet in einer Anfrage an die Verwaltung um Auskunft, wie hoch die
jährliche Entlastung im Landkreis Ludwigslust-Parchim ausfallen wird und wofür
die eingesparten Haushaltsmittel verwendet werden sollen. „Wir wollen uns als
Fraktion frühzeitig mit den Änderungen für unseren Haushalt befassen“, so Heldberg.

„Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die
Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu
bieten. Das hat unsere kommunalen Finanzen massiv belastet. Bereits in der ersten
Kreistagssitzung mussten wir eine überplanmäßige Ausgabe für die Grundsicherung
in Höhe von 600.000 Euro beschließen“, kritisierte Heldberg. Das Gesetz zur
Stärkung der Kommunalfinanzen bringe endlich die lange ersehnte Besserung.
„Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten
und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Dieser
Missstand im Bereich der Grundsicherung wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung
endlich korrigiert. Es wäre schön, wenn die Landesregierung z.B. beim
kostenlosen Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien genauso fair
gegenüber den finanziell klammen Kommunen handeln würde“, so Heldberg.

PM 11/11 vom 28.10.2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!