Die Finanzpolitiker von Union und FDP wollen noch in diesem Jahr die Einkommensteuer vereinfachen. Sie haben dazu einen Katalog von 90 Vorschlägen im Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingereicht. Das Bundesfinanzministerium reagierte jetzt auf die Kritik von CDU und FDP-Finanzexperten und will bereits im Herbst Entscheidungen über die Eckpunkte eines Maßnahmenpakets zur Steuervereinfachung präsentieren. Zuvor hieß es noch, dass ein umfassendes Vereinfachungsgesetz ins Frühjahr 2011 verschoben worden sei.
90 Punkte für ein einfaches Steuersystem
Daniel Volk, FDP-Obmann im Finanzausschuss, begrüßte die Ankündigung des Ministeriums: „Die Steuervereinfachung noch in diesem Jahr anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben ist die richtige Entscheidung des Bundesfinanzministers“, sagte Volk dem „Hamburger Abendblatt“. Bereits Ende Juni sei dem Finanzministerium der mit der Union abgestimmte Katalog zugeleitet worden. „Wir erwarten, dass sich Herr Schäuble umgehend damit auseinandersetzt.“
In dem 65-seitigen Papier werden zahlreiche Ansätze für Steuervereinfachungen aufgelistet. So sollen zum Beispiel alle Steuerzahler künftig auf Wunsch eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zugestellt bekommen, in der sich alle Daten befinden, die bei der Finanzverwaltung vorliegen. Darüber hinaus sollen Kindergeld und Kinderfreibeträge in Zukunft auch für volljährige Kinder ohne Einkommensprüfung gewährt werden. Wer Kinderbetreuungskosten zahlt, soll diese künftig generell absetzen können.
Untere und mittlere Einkommen entlasten
Daniel Volk erläutert: „Die Regierungsfraktionen haben sich intensiver mit der Vereinfachung des Steuerrechts beschäftigt, und dabei auch Positionen angesprochen, die eine mögliche Vereinfachung des Steuerrechts bewirken können. Hier wurden auch die Vorschläge der Länderkommission und einzelnen konkrete Aspekte des Koalitionsvertrages aufgenommen.“ Er ist überzeugt, dass eine Vielzahl der Alternativen zu einer Vereinfachung der Besteuerung führen würden.
„Insbesondere der FDP ist es ein Anliegen, dem propagierten Versprechen eines einfacheren Steuersystems Taten folgen zu lassen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Die Vereinfachung könne aber nur gelingen, „wenn sie mit dem Staatshaushalt vereinbar ist. Wir halten an unserem Ziel fest, die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten.“
90 Punkte für ein einfaches Steuersystem
Daniel Volk, FDP-Obmann im Finanzausschuss, begrüßte die Ankündigung des Ministeriums: „Die Steuervereinfachung noch in diesem Jahr anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben ist die richtige Entscheidung des Bundesfinanzministers“, sagte Volk dem „Hamburger Abendblatt“. Bereits Ende Juni sei dem Finanzministerium der mit der Union abgestimmte Katalog zugeleitet worden. „Wir erwarten, dass sich Herr Schäuble umgehend damit auseinandersetzt.“
In dem 65-seitigen Papier werden zahlreiche Ansätze für Steuervereinfachungen aufgelistet. So sollen zum Beispiel alle Steuerzahler künftig auf Wunsch eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zugestellt bekommen, in der sich alle Daten befinden, die bei der Finanzverwaltung vorliegen. Darüber hinaus sollen Kindergeld und Kinderfreibeträge in Zukunft auch für volljährige Kinder ohne Einkommensprüfung gewährt werden. Wer Kinderbetreuungskosten zahlt, soll diese künftig generell absetzen können.
Untere und mittlere Einkommen entlasten
Daniel Volk erläutert: „Die Regierungsfraktionen haben sich intensiver mit der Vereinfachung des Steuerrechts beschäftigt, und dabei auch Positionen angesprochen, die eine mögliche Vereinfachung des Steuerrechts bewirken können. Hier wurden auch die Vorschläge der Länderkommission und einzelnen konkrete Aspekte des Koalitionsvertrages aufgenommen.“ Er ist überzeugt, dass eine Vielzahl der Alternativen zu einer Vereinfachung der Besteuerung führen würden.
„Insbesondere der FDP ist es ein Anliegen, dem propagierten Versprechen eines einfacheren Steuersystems Taten folgen zu lassen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Die Vereinfachung könne aber nur gelingen, „wenn sie mit dem Staatshaushalt vereinbar ist. Wir halten an unserem Ziel fest, die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten.“
