Das wichtigste Ziel der FDP-Landtagsfraktion für eine echte Schuldenbremse ist gesetzt: Kommende Generationen in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht mehr für neue
Schulden von heute aufkommen müssen. Wir lassen es auch nicht zu, dass Mecklenburg-Vorpommern von der Schuldenbremse des Bundes fremdbestimmt wird. Die Mitte des Landtages macht somit den Weg frei für die Generationengerechtigkeit. Dagegen muss sich DIE LINKE mit ihrer Ablehnung fragen, warum sie sich nicht in der Mitte wieder findet.
DIE LINKE war in den Verhandlungen nie gesprächsoffen und nie kompromissbereit.
Das ist unwürdig für eine demokratische Fraktion.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Man kann nur das Geld verteilen, das man hat. Die Einhaltung des Grundsatzes ist auch nützlich für die Kommunen, in denen die Generation von morgen leben soll. Die Finanzausstattung der Kommunen bleibt gewahrt, das zeigt die objektive Stellungnahme des Deutschen Landkreistages. Darin heißt es, dass der Artikel 73 der Landesverfassung das Land verpflichtet, seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber nachzukommen.“

PM 58-2011 der Landtagsfraktion vom 28. Juni 2011