FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP begrüßt Sellerings Schuldenbremsen-Turnaround

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FDP begrüßt Sellerings Schuldenbremsen-Turnaround

(06.01.2011) Schwerin: Zum Vorschlag der Verankerung einer Schuldenbremse
in der Landesverfassung M-V, erklärt der Generalsekretär
des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD:
Wir Liberalen unterstützen die Pläne des Ministerpräsidenten für die
Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung noch vor der Landtagswahl. Politik von heute darf nicht länger auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden. Die christlich-liberale Bundesregierung
hat mit dem Sparpaket ihren Willen zur Einhaltung der für 2016 festgeschriebenen Schuldenbremse und mehr Generationengerechtigkeit deutlich gemacht.

Der jetzige Vorstoß des Ministerpräsidenten kommt trotzdem überraschend.
Im Bundesrat lehnte er die Einführung der Schuldenbremse für
Bund und Länder ab. Dem Ministerpräsidenten schwant heute anscheinend
Böses in Bezug auf seinen Lieblingskoalitionspartner Linkspartei.
Diese kennt bei ihren Forderungen keine Haushaltszurückhaltung und
plant an ihrer Spitze neue Wege zum Kommunismus. Erwin Sellering ist
anscheinend bewusst geworden, dass nur eine Schuldenbremse den Sozialpopulismus
in der von ihm angestrebten Neuauflage der erfolglosen
aber teuren rot-roten-Landesregierung bändigen kann.

PM-Nr. 01-11 vom 06.01.2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!