FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP - NWM begrüßt Stärkung der kleinen Gemeinden gegenüber der Willkür der Landesregierung

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FDP - NWM begrüßt Stärkung der kleinen Gemeinden gegenüber der Willkür der Landesregierung

(01.07.2011) Büschow: Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich für die Gemeinden unter 500 Einwohner erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Nordwestmecklenburg und FDP Kandidat für den Landtag, Daniel Bohl:
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine sehr gute Nachricht für die kleinen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für die FDP ist die Selbstbestimmung der Gemeinden ein hohes Gut. Sie sichert Bürgerbeteiligung und Mitbe-stimmung direkt vor Ort.

Ich selber bin stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Jesendorf mit 490 Einwohnern und weiß aus den Planungen für den ohnehin schon knappgestrickten Haushalt 2012 wie meine Gemeinde unter den angestrebten Kürzungen der Landesregierung gelitten hätte. Investitionen wären unmöglich geworden.

Mit der willkürlichen Festlegung der Grenze von 500 Einwohnern durch die Landesregierung von SPD und CDU und den sich daraus ergebenen Kürzungen sollte den kleinen Gemeinden der finanzielle Boden entzogen werden, ohne dass die Landesregierung ihnen eine wirkliche Perspektive für ihre zukünftige Weiterentwicklung geben hatte.

Darum gilt mein persönlicher Dank auch der FDP-Landtagsfraktion, die dieses Gesetz stets abgelehnt hat und immer an der Seite der Gemeindevertreter und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden stand.

Pressemitteilung
Büschow, den 30. Juni 2011

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