der ungerechten kalten Progression folgen. Diese bitte vor allem Arbeitnehmer
und Mittelständler mit kleinem und durchschnittlichem Einkommen
bei Einkommenssteigerungen überproportional zur Kasse.
Die FDP M-V setzt sich auch für eine Beschränkung der ertragsunabhängigen
Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer ein, die mit dem
Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit unvereinbar sind. Zudem
wollen wir die Förderung zur Eigenkapitalbildung kleiner und mittlerer
Unternehmen ausbauen, damit diese die tariflichen Vergünstigungen
tatsächlich auch in Anspruch nehmen können. Auch die Entfristung
der Grenzen für die sogenannte Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer ist
dringend notwendig. Gerade Handwerksbetrieben ist es nicht zumutbar,
die Umsatzsteuer abzuführen bevor der Kunde seine Rechnung bezahlt
hat. Mit der ausgeweiteten Anwendung der Ist-Besteuerung wäre die
Umsatzsteuer erst dann abzuführen, wenn das Geld in der Kasse ist. Das
ist faire Mittelstandspolitik und hilft insbesondere den vielen kleinen
Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern.
PM 29-11 vom 18.04.2011







