FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP Kreisvorstand lädt zur öffentlichen Gesprächsrunde zum Stand der Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern und der zur erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtsstandort Bergen auf Rügen

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FDP Kreisvorstand lädt zur öffentlichen Gesprächsrunde zum Stand der Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern und der zur erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtsstandort Bergen auf Rügen

(06.01.2012) Der FDP Kreisvorstand lädt am Montag, 16. Januar 2012, um 19.00 Uhr, ins „Park-Hotel“, Stralsunder Chaussee 1, 18528 Bergen auf Rügen zu einer öffentlichen Gesprächsrunde zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform und der zur erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtstandort Bergen auf Rügen alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger der Insel ein. Zur Einführung in das Thema wird der Direktor des Amtsgerichtes Bergen auf Rügen, Michael Lüdtke, zum bisherigen Sachstand berichten. Der FDP Kreisvorstand will anschließend über Möglichkeiten diskutieren, wie der Gerichtsstandort Rügen auch langfristig gesichert werden kann.

Dazu erklärt Leonhard; „Mit Mehrheit der Stimmen aus der Koalition von SPD/CDU ist die Kreisgebietsreform durchgesetzt worden. Damit hat die Insel Rügen bereits den Status als Landkreis verloren. Jetzt soll auch noch nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition die Zahl der Amtsgerichte an die der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte angepasst werden. Damit ist der Standort unseres Amtsgerichtes mehr als gefährdet. Bereits im Jahre 1998 ist die Anzahl der Amtsgerichte um zehn auf heute 21 reduziert worden. Eine weitere Kürzung auf acht schwächt aus meiner Sicht deutlich den Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat muss in der Fläche Präsenz zeigen. Abgesehen davon wird die Zahl der Prozesse nicht geringer, im Gegenteil es ist ein deutlicher Anstieg in den letzten Jahren zu verzeichnen. Ich kann nicht erkennen, wo Geld gespart wird, wenn Gerichte geschlossen werden, aus diesem Grund werden wir uns als FDP Rügen für den Erhalt des Gerichtsstandortes Rügen einsetzen.

Weiterhin lädt der Kreisvorsitzende, Gino Leonhard, alle Bürgerinnen und Bürger der Insel zum diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP Rügen, 28. Januar 2012, 19.00 Uhr, in das Strandhotel Arkona in Binz, recht herzlich ein. Anmeldungen können über die Tel Nr. 03838-828883 oder per mail an fdp-ruegen@online.de vorgenommen werden. Nähere Informationen sind über www.fdp-ruegen.de abrufbar.

PM vom 06.01.2012

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