Die Haushaltsberatungen waren gegen die Stimmen der FDP von der Stadtvertretung im Dezember von der Tagesordnung genommen worden. "Von Transparenz keine Spur, das Hinterzimmer hat gesiegt", nennt Schmitz die ohne Beteiligung der CDU/FDP-Fraktion und der Unabhängi-gen geführten Gespräche mit Oberbürgermeisterin Gramkow.
"Wenn auch mit Bauchschmerzen hätte die FDP dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept im Dezember zustimmen können. Die FDP wird dies zum Anlass nehmen, in der Stadtvertretung einen Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 zu beantragen. Die Bürger haben das Recht, sich in einem transparenten Verfahren an der Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen zu einer Haushaltssanierung zu beteiligen. Der von der rot-rot-grünen Koalition gewollte Haushalt führt zu einer weiteren Steigerung der Verschuldung Schwerins. „
"Wir gehen davon aus, dass der Innenminister diesem Haushalt keine Genehmigung erteilt. Die Äußerungen der Fraktionsvorstände der Rot-Rot-Grünen zeigen, dass ein Sparwille nicht vorhanden ist.“ Es ist der FDP bewusst, dass die Entscheidung zu Haushaltseinsparungen schmerzhaft ist, aber um zumindest den Anstieg der Verschuldung zu stoppen sind Einspa-rungen unbedingt notwendig. Von der Tilgung der Altschulden haben wir da noch nicht gesprochen", so Schmitz.
"Natürlich ist der Bau eines Radweges nach Consrade oder des Fussballtrainingszentrum in Lankow sinnvoll, aber die Frage ist, ob man dafür neue Schulden machen muss.“ „Der fehlende politische Wille wird gerade beim Personal deutlich. Der CDU/FDP-Antrag hat lediglich den von Oberbürgermeisterin Gramkow vorgesehenen Abbau der Stellen zeitlich vorgezogen. Auch hier geht es nur um den Zeitpunkt. Mit einem weiteren Haustarifvertrag lassen sich auch für 2012 diese Einsparungen erzielen. Die Zwangsläufigkeit von betriebsbedingten Kündigungen, wie von DIE LINKE behauptet, ist schlicht und einfach Unsinn."
PM 01-11 vom 12.01.2011
"Wenn auch mit Bauchschmerzen hätte die FDP dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept im Dezember zustimmen können. Die FDP wird dies zum Anlass nehmen, in der Stadtvertretung einen Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 zu beantragen. Die Bürger haben das Recht, sich in einem transparenten Verfahren an der Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen zu einer Haushaltssanierung zu beteiligen. Der von der rot-rot-grünen Koalition gewollte Haushalt führt zu einer weiteren Steigerung der Verschuldung Schwerins. „
"Wir gehen davon aus, dass der Innenminister diesem Haushalt keine Genehmigung erteilt. Die Äußerungen der Fraktionsvorstände der Rot-Rot-Grünen zeigen, dass ein Sparwille nicht vorhanden ist.“ Es ist der FDP bewusst, dass die Entscheidung zu Haushaltseinsparungen schmerzhaft ist, aber um zumindest den Anstieg der Verschuldung zu stoppen sind Einspa-rungen unbedingt notwendig. Von der Tilgung der Altschulden haben wir da noch nicht gesprochen", so Schmitz.
"Natürlich ist der Bau eines Radweges nach Consrade oder des Fussballtrainingszentrum in Lankow sinnvoll, aber die Frage ist, ob man dafür neue Schulden machen muss.“ „Der fehlende politische Wille wird gerade beim Personal deutlich. Der CDU/FDP-Antrag hat lediglich den von Oberbürgermeisterin Gramkow vorgesehenen Abbau der Stellen zeitlich vorgezogen. Auch hier geht es nur um den Zeitpunkt. Mit einem weiteren Haustarifvertrag lassen sich auch für 2012 diese Einsparungen erzielen. Die Zwangsläufigkeit von betriebsbedingten Kündigungen, wie von DIE LINKE behauptet, ist schlicht und einfach Unsinn."
PM 01-11 vom 12.01.2011
