FDP Mecklenburg-Vorpommern - FDP: Fördergeld verschleudert

Zur Navigation Zum Inhalt der Seite zur Textversion wechseln

- Thema
Fördermittelpolitik
FDP: Fördergeld verschleudert

(14.10.2010) Die FDP im Schweriner Landtag hat die Förderpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Weil Unternehmen staatliche Hilfen zu Unrecht in Anspruch nahmen oder gegen Förderrichtlinien verstoßen haben, fordert das Landesförderinstitut (LFI) im Zeitraum von 2004 bis Juli 2010 Fördermittel in Höhe von 104 Millionen Euro zurück. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sind davon bislang lediglich 19 Millionen Euro zurückgeflossen. Insgesamt geht es um 1377 Rückforderungsbescheide.

Die Höhe der Rückforderungen ist erschreckend, sagte FDP-Fraktionschef Michael Roolf gegenüber unserer Redaktion. Das Land hätte vor der Bewilligung die Anträge besser prüfen müssen. Roolf sprach von einem sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Zudem sei das Management bei den Rückforderungen nicht optimal. Oft würden Jahre vergehen, bis unrechtmäßig erworbene Fördergelder von Unternehmen in die Landeskasse zurückfließen, so Roolf. Quelle: Ausschnitt aus Artikel der SVZ vom 14.10.2010 Autor: Thomas Volgmann

zurück drucken senden Auf Twitter posten Auf Facebook teilen

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen

Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!