Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an für Investitionen, Sport- oder Kulturprojekte im Landkreis. Seit Jahren sparen wir im Landkreis an allen Ecken und Enden, um einerseits die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können und andererseits die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden auf möglichst niedrigem Niveau zu halten. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen.

Die Fraktion FDP/BfL ist zudem enttäuscht über die Empfehlung des Vizepräsidenten des
Landesrechnungshofes zur Prüfung der Personalkostenüberschreitung im Jahr 2009 in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro. Trotz der Prüfbitte des Innenministeriums, das weiteren Klärungsbedarf sah, wird er nach Informationen der Kreisverwaltung gegenüber dem Senat des Landesrechnungshofes die Empfehlung der Nichtprüfung abgeben. In einem intensiven Schriftwechsel mit dem Innenministerium hat die Fraktion FDP/BfL sich für eine externe Prüfung des Vorgangs eingesetzt, da mit den ehrenamtlichen Mitteln von Kreistagsmitgliedern eine tiefgehende Fehleranalyse organisatorisch nicht möglich war.“

Zum Hintergrund:
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.

PM 09-11 vom 01.09.2011