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  • Verkehrspolitik

    Euroliner

    (06.10.2010) SPD koppelt mit Euroliner-Plänen M-V von der Entwicklung
    zum attraktiven Logistikstandort ab


    Zur Entscheidung des Landesverkehrsministers gegen eine Teilnahme M-Vs am bundesweiten Euroliner-Feldversuch, erklärt der FDPLandesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:

Die SPD koppelt Mecklenburg-Vorpommern von der weiteren Entwicklung
zum attraktiven Logistikstandort ab. Vor allem der prosperierende Rostocker
Hafen verliert durch die Anti-Euroliner-Pläne des Verkehrsministers
eine wichtige Zukunftsoption.
Der Verkehrsminister verschließt die Augen vor den Realitäten in M-V. Das
vorhandene Schienennetz ist nicht ausreichend und der Service der Schiene
für die Logistiker noch zu unflexibel, um die steigenden Güterverkehre in
absehbarer Zeit von der Straße herunter zu holen. In den vergangenen zwölf
Jahren mit SPD-Bundesverkehrsministern hat es keine nennenswerte Investition
in den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene in M-V gegeben.
Aufgrund der geringen Standortdichte sowie auch des mangelhaften Einsatzes
der SPD-geführten Landesregierungen bei wichtigen Verkehrsprojekten,
wird auch in naher Zukunft der Ausbau des Schienennetzes in M-V reines
Wunschdenken bleiben. Die wichtigen Transeuropäischen Netze machen
bereits heute einen großen Bogen um unser Land und die Landesregierung
schaut dem nur tatenlos zu. Die Industrie- und Gewerbezentren im Land
sind auch deshalb zu großen Teilen nur über die Straße zu erreichen. Um
hier Entlastung zu schaffen, brauchen wir dringend den Eurolinereinsatz auf
unseren gut ausgebauten Autobahnen.
Zudem könnte der Euroliner durch seine höhere Effizienz zur Entlastung der
Mautausweichstrecken und für die CO2-Bilanz einen entscheidenden Beitrag
leisten. Diese Potenziale durch einen bundesweiten Feldversuch auszuloten
ist dringend erforderlich und darf nicht aus ideologischen Gründen und
populistischer Schwarzfärberei blockiert werden.

PM 63-10 vom 06.10.2010
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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