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  • Erwin Sellerings Kritik an steuerlicher Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen offenbart schizophrene Züge

    (25.10.2011) Zur Kritik von Ministerpräsident Sellering an den steuerlichen
    Entlastungsplänen der Bundesregierung, erklärt der Ludwigsluster FDP Kreis-und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes, Thomas HELDBERG: Was ist das für eine Politik, die einerseits einen Mindestlohn fordert, andererseits aber gegen konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von
    Steuerungerechtigkeiten und zudem für weitere Steuererhöhungen ist? Ministerpräsident Sellering läuft mit seiner schizophrenen Kritik an einer maßvollen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen auf einem sozialdemokratischen Irrweg.

Im Wahlkampf wurden den Menschen hierzulande von Erwin Sellering
und Manuela Schwesig noch höhere Bruttolöhne versprochen. Nach der
üppigen Diätenerhöhung im Landtag scheinen die berechtigten Interessen
der Arbeitnehmer aber nur noch zweitrangig und damit unwichtig zu
sein. Deren Nettolöhne dürfen aus Sicht der SPD offensichtlich nicht
zunehmen, um die eigenen finanziellen Spielräume für sozialdemokratische
Wohltaten in der Landespolitik zu vergrößern.

Ich kann Ministerpräsident Sellering nur auffordern, sich im Bundesrat
für die Abschaffung der Kalten Progression einzusetzen und stattdessen
auf die von SPD-Ministerpräsident Beck in der Länderkammer beantragte
Mehrwertsteuersenkung für Binnenschiffer zu verzichten.

PM 78-11 vom 25. Oktober 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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