und Manuela Schwesig noch höhere Bruttolöhne versprochen. Nach der
üppigen Diätenerhöhung im Landtag scheinen die berechtigten Interessen
der Arbeitnehmer aber nur noch zweitrangig und damit unwichtig zu
sein. Deren Nettolöhne dürfen aus Sicht der SPD offensichtlich nicht
zunehmen, um die eigenen finanziellen Spielräume für sozialdemokratische
Wohltaten in der Landespolitik zu vergrößern.
Ich kann Ministerpräsident Sellering nur auffordern, sich im Bundesrat
für die Abschaffung der Kalten Progression einzusetzen und stattdessen
auf die von SPD-Ministerpräsident Beck in der Länderkammer beantragte
Mehrwertsteuersenkung für Binnenschiffer zu verzichten.
PM 78-11 vom 25. Oktober 2011







