Navigation

Inhalt

  • Erfolg für die FDP - Sieg für die Pressefreiheit

    (14.03.2012) Die FDP hat sich erfolgreich für mehr Pressefreiheit in Deutschland eingesetzt. Künftig dürfen Journalisten nicht mehr belangt werden, wenn sie zugespielte Informationen aus Behörden und Ministerien veröffentlichen, die eigentlich geheim sind. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Rügen, Gino Leonhard: „Endlich hat die Koalition diesen längst überfälligen Beschluss gefasst. Ein großes Privileg unserer Gesellschaft, das gegenüber vielen anderen Ländern auf unserer Erde deutlich unterschätzt wird. Wir Liberale stärken damit die Pressefreiheit. Künftig soll sichergestellt werden, dass Journalisten bei Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.“

Durchsuchungen von Redaktionsräumen und die Beschlagnahmung von Arbeitsunterlagen gehörten in der Vergangenheit zum Berufsrisiko investigativer Journalisten. Für großes Aufsehen in der Medienlandschaft sorgte vor allem der Fall des Politmagazins "Cicero" im Jahre 2005. Damals wurde gegen einen Autor und den Chefredakteur ein Verfahren wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet. „Auf Initiative unseres Justizstaatssekretärs Max Stadler wird nun nach langen Verhandlungen das Strafgesetzbuch geändert. Die Änderung des entscheidenden Paragrafen 353 b wird die Medien in der Ausübung der kritischen Recherchearbeit und Berichterstattung deutlich unterstützen", so Leonhard abschließend.

PM vom 15.03.2012

Gegen den Strom

Zurück Übersicht Vorwärts
 
News+News+News+News+News+News+News

Mitgliederzeitung MV-Liberal II/2014

Lernen Sie unsere Mitgliederzeitung MV-Liberal zur elde kennen!

Fraktionsvorsitzendenkonferenz


Ihre Spende für die Freiheit


Termine

alle

meine freiheit

meine freiheit

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Schreiben Sie uns!

Kontaktformular