FDP Mecklenburg-Vorpommern - Eingriffe in die Viehwirtschaft sind Flickschusterei

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Europa - Landwirtschaft
Eingriffe in die Viehwirtschaft sind Flickschusterei

Britta Reimers
(26.11.2010) Eine Kontrolle der Getreidepreise hat das Europäische Parlament heute in einem Entschließungsantrag zur Viehwirtschaft gefordert. Über ‚Marktsteuerungsmechanismen’ soll die Europäische Kommission Preisschwankungen und Spekulation auf
Agrarrohstoffe beschränken. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Forderung: „Diese Markteingriffe sind agrarpolitische Flickschusterei. Wir müssen die Ursachen für die Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen angehen, also die Regulierung der Finanzmärkte stärken, an denen diese gehandelt werden.

Um die Versorgung der europäischen Viehwirtschaft mit Futtermitteln sicherzustellen,
müssen Landwirte von bürokratischen Lasten befreit und Rechtssicherheit
geschaffen werden. Es ist ein Erfolg der Liberalen, dass Forderungen nach umsetzbaren
GVO-Schwellenwerten für den Import von Futtermitteln und eine Überprüfung
des Verbots der Verfütterung von Tiermehl in den Entschließungsantrag aufgenommen
wurden.
Für die Landwirte bedeutet eine Marktorientierung der Agrarwirtschaft auch, dass
sie Eigenverantwortung übernehmen und von der Politik nicht ständig konservierende
Eingriffe in den Markt erwarten dürfen. Eine Agrarpolitik, die sich nur
auf Einzelinteressen bezieht, führt zu einer nicht finanzierbaren Spirale von
marktverzerrenden Ausnahmeregelungen, die den Landwirt zum Opfer eines staatlichen
Kontroll- und Bürokratiesystems machen. Für einen funktionierenden Markt
brauchen wir einen klaren Rahmen für die gesamte Landwirtschaft und nicht für
einzelne Bereiche allein.“

PM vom 11.11.2010
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