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  • Dioxin-Skandal erfordert sachliche Aufklärung und kein Parteien-gezänk

    (14.01.2011) Zur Rücktrittsforderung der ehemaligen Bundeslandwirtschafts-ministerin Künast in Richtung der amtierenden Ministerin Aigner, erklärt das Mitglied des FDP Landesvorstandes und agrarpolitische Sprecher, Daniel Bohl: Die geäußerten Rücktrittsforderungen der ehemaligen Bundeslandwirt-schaftsministerin Künast gegenüber der amtierenden Ministerin Aigner sind durchschaubar und rein parteipolitisch motiviert.

Dieses Parteiengezänk hilft den verunsicherten Verbrauchern und betroffenen Landwirten nicht weiter. Es trägt in keiner Weise zur Aufklärung und Aufarbeitung des Dioxin-Skandals bei.

Nach der konsequenten Aufklärung des Skandals ist zu analysieren, wie man zukünftig solche kriminellen Machenschaften zum Schaden der Verbraucher und Landwirte unterbinden kann. Das erfordert ein sachorientiertes Vorgehen. Für ideologische gelenkte Schnellschüsse aus der Hüfte ist die Angelegenheit zu ernst.

Wenn Frau Künast ihre Amtsnachfolgerin allerdings Untätigkeit vorwirft, muss sie sich selber die Frage gefallen lassen, warum sie in ihrer Amtszeit als Ministerin nach der BSE Krise, nicht schon die Gesetze für die notwendige Transparenz im Futtermittelbereich auf den Weg gebracht hat, die sie heute als selbstverständlich einfordert.

PM-Nr. 04-11 vom 13.01.2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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