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  • Wirtschaftspolitik

    Die neue Bäderverkaufsverordnung bleibt Akt der Willkür

    Michael Roolf

    (26.07.2010) Michael Roolf, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt nach einem Treffen mit Einzelhändlern zum Thema Bäderverkaufsverordnung: „Die neue Bäderverkaufsverordnung des Landes, die ab dem 1. August 2010 in Kraft tritt, ist erneut ein Akt der Willkür. Das beginnt bei der Auswahl der Orte, geht weiter über die Festlegung der Größe von Verkaufsflächen und endet bei der Zensur des Warensortiments.“


„Diese Art von Regulierungen ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Landesregierung ist es dabei weder gelungen eine belastbare Einbeziehung der Kirchen als auch der Gewerkschaften zu erreichen.

Die Rolle des Einzelhandelsverbandes ist dem Grunde nach positiv zu bewerten. Jedoch muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, momentan leider nicht im ausreichenden Maß der Ansprechpartner kleinerer und mittlerer Unternehmen zu sein.

Die richtige Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahre ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht durch eine willkürlich gestaltete Bäderverkaufsverordnung zu erreichen. Mecklenburg-Vorpommern muss ein modernes Ladesöffnungsgesetz entwickeln, in dem es jeden Unternehmer und seinen Mitarbeitern ermöglicht wird, bei Wahrung aller gesetzlichen Feiertage, unter Einhaltung tariflicher Vereinbarungen und unter Achtung der Kirchenruhe dem Kunden zu Verfügung zu stehen.

Jegliche weitergehende Einschränkung könnte man auch mit einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter und einem Berufsverbot für Unternehmer gleichsetzen.“
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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