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  • Die FDP kämpft weiter um Datenschutz

    (17.08.2011) (stp) Der Besuch des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert (SPD) in der FDP-Landtagsfraktion hat wie die Faust aufs Auge gepasst. Genau einen Tag zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Elena gekippt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Spitzenkandidat der FDP, Gino Leonhard, erklärte zu Beginn des Gesprächs mit Dankert: „Es ist nur zu begrüßen, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten Angaben machen, die weit über das hinausgehen, was notwendig ist. Jeder, dessen Daten im Zuge der Einstellung von Elena jetzt gelöscht werden, hat ein Recht auf Bestätigung, dass alle gespeicherten Daten tatsächlich auch gelöscht sind.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte gab den Liberalen Recht. Reinhard Dankert sprach sich auch dafür aus, künftig ein einfacheres Daten-System zum Entgeltnachweis zu entwickeln.

Dankert stellte seine Projekte vor. Er lege viel Wert auf die Arbeit mit Kinder und Jugendlichen, damit sie bewusster durchs Internet surfen. „Ich werde Netzwerkstar“ ist ein Einstiegsprogramm in soziale Netzwerke. Eine weitere Baustelle nach seiner Ansicht ist die zunehmende Videoüberwachung in Einkaufszentren. „Viele wissen gar nicht, was sie dürfen und was nicht. Ich rate stets dazu, vorher bei uns nachzufragen statt nachher viel zu bezahlen, weil die Überwachung rechtswidrig ist.“ Eindeutig rechtswidrig ist sie zum Beispiel, wenn nur der Arbeitsbereich von Personal gefilmt werde. Auch auf privaten Grundstücken sind Videokameras nur begrenzt einzusetzen. „Wenn die Kamera auf den Nachbar zielt, dann ist das zu unterlassen.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte forderte bei seinem Besuch in der FDP-Fraktion, dass deftigere Strafen verhängt werden können und außerdem die Stelle des Datenschutzes selbst die Ordnungsgelder verwalten könne. „Wir haben leider nicht das Haushaltsrecht“, so Dankert. Das Geld würde dann in Prävention fließen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte bedankte sich bei der Landtagsfraktion der FDP für die vergangenen fünf Jahre, in der die FDP stets an der Seite seiner Behörde für die Einhaltung des Datenschutzes eingestanden hatte. Zum Beispiel waren es die Liberalen, die mit ihrer Nachfrage nach der Rechtmäßigkeit der kommunalen Videoüberwachung in ein Wespennest gestochen hatten. „Im Ergebnis waren sehr viele Kameras beanstandet worden“, erinnert sich Gino Leonhard. Reinhard Dankert versicherte, dass jetzt alles rechtmäßig sei.

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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