Der Landesdatenschutzbeauftragte bedankte sich bei der Landtagsfraktion der FDP für die vergangenen fünf Jahre, in der die FDP stets an der Seite seiner Behörde für die Einhaltung des Datenschutzes eingestanden hatte. Zum Beispiel waren es die Liberalen, die mit ihrer Nachfrage nach der Rechtmäßigkeit der kommunalen Videoüberwachung in ein Wespennest gestochen hatten. „Im Ergebnis waren sehr viele Kameras beanstandet worden“, erinnert sich Gino Leonhard. Reinhard Dankert versicherte, dass jetzt alles rechtmäßig sei.
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Die FDP kämpft weiter um Datenschutz
(17.08.2011) (stp) Der Besuch des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert (SPD) in der FDP-Landtagsfraktion hat wie die Faust aufs Auge gepasst. Genau einen Tag zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Elena gekippt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Spitzenkandidat der FDP, Gino Leonhard, erklärte zu Beginn des Gesprächs mit Dankert: „Es ist nur zu begrüßen, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten Angaben machen, die weit über das hinausgehen, was notwendig ist. Jeder, dessen Daten im Zuge der Einstellung von Elena jetzt gelöscht werden, hat ein Recht auf Bestätigung, dass alle gespeicherten Daten tatsächlich auch gelöscht sind.“ Der Landesdatenschutzbeauftragte gab den Liberalen Recht. Reinhard Dankert sprach sich auch dafür aus, künftig ein einfacheres Daten-System zum Entgeltnachweis zu entwickeln.







