Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, sieht die Kommission auf dem richtigen Weg: "Die EU ist keine einsame Insel. Jeden Tag werden große Mengen an Lebensmitteln aus Drittstaaten eingeführt, um unseren Lebensmittelbedarf zu decken. Aber Drittstaaten sind nicht die EU und dort gelten oft andere Standards als bei uns. Wenn wir weiterhin Lebensmittel aus Drittstaaten einführen wollen, müssen wir Zugeständnisse machen: Die Welt wird nicht den Anbau von genveränderten Pflanzen einstellen, nur weil ein Teil Europas es wünscht. Der Vorschlag, die Toleranzgrenze auf 0,1% anzuheben, ist sehr vorsichtig gewählt und aus meiner Sicht vertretbar. Schließlich lassen sich erst oberhalb von 0,1% Spuren von genveränderten Pflanzen in Lebensmitteln verlässlich nachweisen."
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Die EU ist keine einsame Insel
(25.04.2012)
Brüssel, 24.4.2012 - Die EU-Kommission plant eine Lockerung des strikten Verbots, Lebensmittel in die EU zu importieren, die gentechnisch verändertes (gv-) Material enthalten, das in der EU nicht genehmigt ist. Die Abkehr von der sogenannten Nulltoleranz-Politik würde bedeuten, dass Spuren von gv-Komponenten akzeptiert werden, sofern sie nicht mehr als 0,1% des Erzeugnisses ausmachen. Darüber hinaus muss die gv-Pflanze in mindestens einem Erzeugerland genehmigt und ein Antrag auf Zulassung in der EU gestellt sein.
Reimers: Unsinnige Strafe für erfolgreiche Landwirte und Genossenschaften
Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich Direktzahlungen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: „Die heute beschlossene Kappung der Direktzahlungen würde eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung schaffen. Große Landwirtschaftsbetriebe und vor allem deutsche Genossenschaften wären davon in gravierendem Maße betroffen. Es kann nicht sein, dass erfolgreich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe und Vereinigungen durch die Neuregelung bestraft werden.“
Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP
Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.
23. Ord. Landesparteitag 2013
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Landesvorstandssitzung
Programmdebatte 2013
meine freiheit
Abschaffung der Praxisgebühr ist ein großer Erfolg der FDP
Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012
Karlsruher Freiheitsthesen
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