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  • Gesundheitspolitik

    Der Einstieg in eine wettbewerbsorientierte Gesundheitsfinanzierung ist eine gute Nachricht für M-V

    (15.11.2010) Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Verkehr
    und Tourismus, Michael vom BAUR:

    Die gestern vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform wird für mehr Kostentransparenz und Wettbewerb unter den Krankenkassen sorgen und damit das Anwachsen der Kosten unseres Gesundheitswesens durch marktwirtschaftliche Mechanismen begrenzen.
Sie wird aber auch den dramatischen Anstieg des "zweiten Gehaltes" für Kranken- und
Sozialversicherung verhindern, der angesichts des durch die demografische Entwicklung und die längere Lebenszeit immer ungünstigeren Verhältnisses aktiver Arbeitnehmer zu Pensionären zu erwarten war. Sie ist daher für zukunftsfeste Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung.
Mecklenburg-Vorpommern ist darauf angewiesen, dass seine Unternehmen
durch tragbare Arbeitskosten, gepaart mit Leistungsfähigkeit und Innovation, im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Das gilt insbesondere für die vielen mittelständischen Unternehmen der Gesundheits-
und Lebensmittelwirtschaft und des produzierenden Gewerbes. Das "Gesundheitsland M-V" wird nur eine Zukunft haben, wenn das Gesundheitssystem insgesamt auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels finanzierbar bleibt. Das ist nicht durch eine bürokratische Bürgerversicherungsbehörde oder staatliche Verteilungsfonds zu erreichen, sondern durch einen intensiven Wettbewerb unter den Krankenkassen, Produkt- und Leistungsanbietern. Dazu gehört auch, dass die Kunden (die Patienten) sehen und verstehen können, was der Gemeinschaft der Versicherten, zu der sie ja gehören, im konkreten Fall in Rechnung gestellt wird.
Der jetzt vom Bundestag beschlossene Sozialausgleich über allgemeine Steuermittel ist wesentlich gerechter als die von Rot-Rot-Grün gewollte Anhebung des Arbeitgeberanteils. So werden nämlich tatsächlich alle "starken Schultern", quer durch alle Steuerarten, an den Kosten der sich wandelnden Gesellschaft beteiligt und verhindert somit, dass diese Kosten einseitig von immer weniger Arbeitsplätzen pro Versicherte erwirtschaftet
werden müssen.
Gerade für unser strukturschwaches Bundesland sind konkurrenzfähige Arbeitskosten wichtig, damit die erfreuliche Entwicklung neuer Wirtschaftszweige nicht abgewürgt wird, aber auch genügend Stellen für gering Qualifizierte auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen können. Je geringer die Sozialumlagekosten sind, desto höher kann der Lohn sein, ohne dass die Arbeitskosten insgesamt am Markt nicht mehr durchsetzbar sind. Eine Kombination aus hohem Mindestlohn und steigenden Arbeitnehmeranteilen, wie von den rot-grünen "Wirtschafts- und Sozialexpertinnen" Künast, Nahles und Schwesig und der Linken gefordert, würde genau das Gegenteil erreichen und damit für viele Menschen in unserem Lande den Weg zum selbst verdienten Lebensunterhalt versperren. Daher hat die christlich-liberale Koalition mit der gestern beschlossenen Gesundheitsreform die Weichen richtig gestellt.

PM 74-10 vom 12.11.2010
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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