FDP Mecklenburg-Vorpommern - Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern lenkt von Problemen ab

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Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern lenkt von Problemen ab

(23.05.2011) Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern:
„Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie immer wieder neu diskutiert. Der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Innern gehört längst zum
Standardrepertoire aktuell tätiger Bundesinnenminister: Wie schon in den Vorjahren ist der Einsatz auch heute unnötig und wenig hilfreich.

Die Bundeswehr ist für Polizeieinsätze weder ausgerüstet noch ausgebildet.
Länderpolizeien und die Bundespolizei haben jegliche Herausforderungen sehr
gut ohne militärische Unterstützung gemeistert. Der Schutz des G8-Gipfels, die
Festnahme der Sauerland-Terrorzelle und die vereitelten Bombenanschläge auf
Züge der Deutschen Bahn sind Belege für gutes Agieren ohne Einsatz unserer
Verteidigungsarmee.
Mit gewohnter Gleichmäßigkeit öffnen CDU-Minister trotzdem den Giftschrank
schlechter Ideen, um sich in der Öffentlichkeit als harter Sherriff zu präsentieren.
Diese Rituale sollte uns die CDU ersparen. Es gibt bei der Polizei mit Personalabbau
und Ausrüstungsdefiziten ebenso viele Baustellen, wie bei der Bundeswehr
mit Strukturreform, Auslandseinsätzen und Nachwuchsgewinnung. Darauf
sollten sich die Beteiligten konzentrieren, statt Scheindebatten aufzuwärmen.“

PM 50-11 der Landtagsfraktion vom 22. Mai 2011

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