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  • Caffiers Stammtischparolen zur Vorratsdatenspeicherung zeugen von der Arroganz eines Überwachungsfetischisten

    (27.04.2012) Zu den Aussagen von Innenminister Caffier zur Vorratsdatenspeicherung im gestrigen NDRInterview
    erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zurück zum Bürger-Überwachungsstaat und Innenminister
    Caffier bereitet den Weg dazu. Mit seinen Parolen zur Vorratsdatenspeicherung versucht er für die CDU wieder die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen. Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stellt sich eine entscheidende Frage: Kann die Speicherflut von Millionen gesammelter Telekommunikationsdaten aller Bürger einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten? Studien belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo in Europa zu einer höheren Aufklärungsquote der Strafverfolgungsbehörden geführt hat. Wenn die CDU den Menschen das einredet, dann spielt sie mit dem Feuer. Mit solch windigen Argumenten könnte ein Obrigkeitsstaat sämtliche Freiheitsrechte einschränken.

Der eigene Bürger würde zum Staatsfeind Nr. 1. Das will die FDP verhindern. Die Bundesjustizministerin verhält sich mit ihrem Gesetzentwurf deshalb vollkommen richtig in der Sache. Dieser sieht im Verdachtsfall die sofortige Datensicherung vor und erklärt nicht pauschal alle Bürger zu potentiellen Kriminellen. Kein Wunder also, dass auch andere EU-Länder gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klagen.

Nicht länger hinnehmbar ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern die teuren Überwachungsmaßnahmen jährlich ausgeweitet, gleichzeitig aber die Mittel für Prävention und Polizeistellen zusammengestrichen werden. Wer die Bürger tatsächlich vor Straftaten schützen will, muss in Prävention und Personal investieren. Das spart dann in der Aufklärung und im Justizvollzug.

Herr Caffier sollte nämlich besser nicht davon ausgehen, dass in Kürze wegen des
demografischen Wandels nur noch Bagatelldelikte von Senioren begangen werden.

In Mecklenburg-Vorpommern haben polizei- und geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen Hochkonjunktur. Handyortungen sowie Zugriffe auf Telefon-, Handy- und Internetverbindungen haben in den vergangenen Jahren im Vergleich mit anderen Bundesländern ungeahnte Zuwachsraten erreicht. Auch werden auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) immer noch alle KFZ-Kennzeichen anlasslos bei Verkehrsüberwachungen gescannt und per automatischen Datenabgleich auf unverhältnismäßige Art und Weise kontrolliert.

Nach Kennzeichen-Screening plant der Innenminister das Gesichts-Screening (vorerst
nur) von Stadionbesuchern. Damit stellt er nicht nur eine Hand voll Chaoten sondern alle
Fußballfans unter Generalverdacht. Zudem haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag schon vereinbart, „im Interesse der Sicherheit der Bürger“ gesetzliche Regelungen in den Bereichen Videoüberwachung, Mindestspeicherfristen und Verkehrsdatenerfassung zu prüfen.

PM 2012-047 vom 27.April 2012

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