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  • CDU verliert wirtschaftliche Kompetenzen – Zum Landesbauamt degradiertes Wirtschaftsministerium zugunsten einer Kabinettsreform auflösen

    (02.11.2011) Zur erneuten Beschneidung des Wirtschaftsministeriums, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die CDU mit der Neuauflage der Großen Koalition keinen Gefallen getan hat. Nicht nur, dass die einstmals bürgerliche Partei sich inhaltlich zur sozialdemokratischen Filiale mausert, verliert sie nach und nach wichtige Kompetenzen in der Regierung zugunsten der SPD. Das von Ministerpräsident Sellering jetzt zum Landesbauamt degradierte Wirtschaftsministerium verliert unter diesen Voraussetzungen seine Daseinsberechtigung. Es ist ein Ressort mit eigenem Dienstwagen, aber ohne politischen Unterleib.

Die CDU sollte sich deshalb dafür stark machen, die verbliebenen Fragmente
des einst starken Wirtschaftsministeriums dem neuen Ministerium
für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zuzuführen und dort
mit einem eigenen Minister wieder die Verantwortung für die wirtschaftliche
Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zu übernehmen. Von
dieser notwendigen und inhaltlich schlüssigen Kabinettsreform würden
Wirtschaft und Steuerzahler gleichsam profitieren.

PM 83-11 vom 02. November 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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