FDP Mecklenburg-Vorpommern - CDU macht wettbewerbsfeindliche SPD-Politik mit

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CDU macht wettbewerbsfeindliche SPD-Politik mit

(04.05.2011) Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Anhörung zum Vergabegesetz von SPD und CDU:
„Das geplante Vergabegesetz ist nicht nur verzichtbar, sondern schädlich. Rot-Schwarz will die Vergaben verkomplizieren. Mehr Bürokratie kann so gegenüber der jetzigen Rechtslage zu keinem Gewinn führen. Mit diesem Gesetzesplan steigt die Gefahr, dass Kleinst- und Kleinunternehmen nicht mehr zu Zuge kommen, weil unnötige Hürden aufgestellt werden.

Vertreter der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, die das Vergabegesetz
künftig betreffen soll, kamen kaum zu Wort. SPD und LINKE war es
offensichtlich wichtiger, zahlreiche Gewerkschaften anzuhören, denen es
eher um vergabefremde Kriterien wie Mindestlöhne, Frauenquoten und
Gesinnungstests ging. Die Gewerkschaften erhoffen sich durch das
Vergabegesetz von SPD und CDU in Wirklichkeit ein Tariftreuegesetz
durch die Hintertür. Das lehnen sowohl die kommunale Ebene als auch
Wirtschaftsvertreter und die FDP-Fraktion ab.
Wir fordern die CDU auf, die wettbewerbsfeindliche Politik der SPD nicht
weiter zu unterstützen. Denn es ist klar: Lieber kein Vergabegesetz als
diesen schlechten Kompromiss.“

PM 41-11 der Landtagsfraktion vom 04. Mai 2011

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