FDP Mecklenburg-Vorpommern - Bundesregierung stabilisiert Gesundheitssystem

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- Thema
Gesundheitspolitik
Bundesregierung stabilisiert Gesundheitssystem

(15.10.2010) Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik der Ministerin für Soziales und Gesundheit Manuela Schwesig an der Gesundheitsreform:
„Es gilt die alte Erkenntnis: Wer laut schreit, hat noch lange nicht Recht. Während Frau Schwesig mal wieder auf die Pauke haut, arbeitet der Bundesgesundheitsminister konzentriert an der Sicherstellung einer bezahlbaren medizinischen Versorgung
auf hohem Niveau.

Mit dem neuen Gesetz zur Finanzierung der Krankenkassen, stabilisiert die Bundesregierung
die Ausgaben, stärkt die Finanzgrundlage und sorgt für einen gerechten
Sozialausgleich. Wer das negiert, spielt mit der Unsicherheit der Menschen
im Land. Eine Unsicherheit, die von den so genannten Gesundheitsreformen
des jahrelang SPD- geführten Bundesgesundheitsministeriums herrührt.
Wie sollen die, von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
mit verursachten, massiven Finanzierungslücken im Gesundheitssystem geschlossen
werden? Wie soll dem steigenden Kostendruck, dem medizinischen
Fortschritt, der älter werdenden Bevölkerung und den Folgen der Finanzkrise
begegnet werden?

Unser Land fällt durch wenig konkrete Zuarbeiten auf, während andere Bundesländer,
z.B. Schleswig-Holstein, eigene Anträge für die heutige Bundesratsitzung
zum GKV-Finanzierungsgesetz auf den Tisch gelegt haben. Unsere Sozialministerin
schimpft zwar gern und regelmäßig auf die Bundesregierung, eigene vernünftige
Antworten auf anstehende Fragen bleibt sie aber in gleicher Regelmäßigkeit
schuldig.“

PM 121-10 der Landtagsfraktion vom 15.10.2010

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Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!