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  • Bundesregierung investiert im Gegensatz zur Landesregierung stark in Bildung

    (06.12.2011) Zur Kritik der Landessozialministerin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden an der Bildungspolitik der Bundesregierung, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas HELDBERG: Frau Schwesig stellt falsche Behauptungen auf, um vom Versagen der eigenen Landesregierung abzulenken. Trotz Senkung der Neuverschuldung, Eurokrise oder der Entlastung von Familien in Höhe von 4,6 Mrd. Euro investiert die Bundesregierung wie kaum eine andere zuvor in die Bildung.

Von 2010 bis 2013 werden zusätzlich zwölf Mrd. Euro für Forschung und Bildung ausgegeben. Mit dem Geld investiert die Regierung in die frühe Förderung von Kindern, und Jugendlichen, ebnet den Weg in die Berufsausbildung und ermöglicht einer noch nie dagewesenen Zahl an Studierenden die Finanzierung und Wahrnehmung eines qualitativ
hochwertigen Studiums. Frau Schwesig streut den Menschen mit ihren populistischen Aussagen damit absichtlich Sand in die Augen.

Das Bafög wurde auf 670 Euro angehoben und bürokratische Hürden abgebaut, so dass 42.000 Studierende diese Leistung erhalten können. Gleichzeitig hat die Regierung erstmals ein Deutschlandstipendium aufgelegt, um die besten Studenten elternunabhängig mit monatlich 300 Euro fördern zu können. Zudem wurde der Hochschulpakt gestärkt und alleine für das Jahr 2012 1,46 Mrd. Euro für den Ausbau des Studienplatzangebotes zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit den Ländern wurde der Qualitätspakt Lehre beschlossen, der weitere zwei Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen im Hochschulbereich auslöst.

Seit 2011 wird mit dem Programm „Offensive frühe Chancen in 4000 Schwerpunkt-
Kitas in ganz Deutschland die deutsche Sprache intensiver vermittelt und die Integration gefördert.

In Gegensatz dazu stehen die geringsten Bildungsausgaben, akuter selbst herbeigeführter Lehrermangel , Unterrichtsausfälle in besorgniserregendem Ausmaß oder die bundesweit höchsten Schul- und Ausbildungsabbrecherquoten in der Bilanz der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Schrotgewehren schießen, Frau Schwesig!

PM-Nr. 103-11
Schwerin, den 6. Dezember 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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