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  • Bildung und Wissenschaft nicht zum fünften Rad der Sozialpolitik degradieren

    (30.05.2011) Zu den SPD-Plänen zur Zerschlagung des Ministeriums für Bildung und Kultur, erklären der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans KREHER und der Bildungsexperte des FDPLandesverbandes, Thomas HELDBERG:
    Bildung ist keine Sozialleistung sondern ein Bürgerrecht. Die FDP fordert deshalb im Gegensatz zu den Plänen des Ministerpräsidenten eine stärkere Gewichtung der Bildungspolitik innerhalb der Landesregierung und die Zuständigkeit für den Bereich der frühkindlichen Bildung für das Bildungsministerium.

Um die Herausforderungen des zunehmenden
Fachkräftemangels meistern zu können, bedarf es mehr, aber keinesfalls weniger Einsatz der Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik. Der Ministerpräsident will stattdessen das wichtigste Zukunftsressort unseres rohstoffarmen Landes zerschlagen und für Manuela Schwesig eine zusätzliche Spielwiese im Sozialministerium schaffen. Das lehnen
wir Liberale ab. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht zum fünften Rad der SPD-Sozialpolitik degradiert werden. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die höchste Rate an Schulabbrechern, viel zu große Klassen und eine unzumutbare Anzahl an Unterrichtsausfällen. Zudem droht ein
akuter Lehrermangel, wenn nicht endlich geeignete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Es ist Zeit für Taten, die diese Probleme lösen und nicht noch verschärfen. Die Zerschlagungspläne Sellerings sind deshalb ein böses Signal an Eltern, Schüler, Studenten, Lehrer und Hochschullehrer. Einer Konzentration der Kulturpolitik unter dem Dach der Staatskanzlei stehen wir offen gegenüber. Gerade im Bereich Kultur mit Zuständigkeiten in allen Ministerien ohne zentrale Koordinierungsstelle ergaben sich
in der Vergangenheit viele aus unserer Sicht vermeidbare Streuverluste.

PM 47-11 vom 30. Mai 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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