I. Gute Voraussetzungen für die Rückkehr in den Landtag
Das Landtagswahlergebnis vom 4. September 2011 war für uns Liberale enttäuschend. Der FDP bieten sich bei weiterhin engagierter Arbeit aber gute Voraussetzungen für eine direkte Rückkehr in das Schweriner Schloss. Dem neuen Landtag fehlt mit dem Ausscheiden der FDP eine bürgerliche Opposition zwischen den vier linksorientierten Fraktionen und der antidemokratischen NPD. Bereits erste Diskussionen zu Mindestlöhnen oder zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer verdeutlichten den gravierenden Linksrutsch der Landespolitik durch den Mangel an inhaltlichen Differenzen im Landtag. Die nächsten fünf Jahre mit einer Großen Koalition werden geprägt sein von der Ausweitung staatlicher Aktivitäten in alle Lebensbereiche sowie der Beschneidung der Eigenverantwortung und der persönlichen Freiheit der Bürger.
Wir Liberalen haben das Wahlergebnis in mitgliederoffenen Regionalkonferenzen analysiert, um uns in den kommenden fünf Jahren besser aufstellen zu können. Die fehlende öffentlichkeitswirksame Vermittlung und Zuspitzung eines guten Wahlprogramms, aber auch der negative Bundestrend, bedingt durch die für viele Wähler gefühlte Differenz zwischen Wahlversprechen der FDP einerseits und den tatsächlichen Ergebnis der Koalitionspolitik im Bund andererseits, haben zum Verlust von Glaubwürdigkeit geführt und zu den Stimmenverlusten beigetragen. Zudem hatten wir aufgrund der politischen Verhältnisse in der Wahrnehmung potentieller Wähler keine Koalitionsoption in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Wechselstimmung war nicht gegeben. Wir haben aber auch eigene Fehler gemacht. Es gelang der FDP nicht, über die Oppositionsarbeit im Landtag ein breites Kompetenzprofil aufzubauen und damit dem Einfluss des Bundestrends zu entgehen. Nach außen hin traten wir zuletzt nicht geschlossen auf.
Dennoch gibt es auf kommunaler Ebene starke FDP-Vertreter, deren gute Ergebnisse das
Vertrauen ihrer Wähler widerspiegeln. Als Folge dessen werden wir bis zu den kommenden Landtagswahlen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus, mit Hilfe unserer kommunalen Kräfte, unseres Bundestagsabgeordneten sowie der liberalen
Vorfeldorganisationen für mehr Freunde und Unterstützer unseres liberalen Lebensgefühls
werben. Die FDP ist die klare Alternative gegen den Linkskurs der SPD dominierten
Landesregierung hin zu immer mehr Staatsgläubigkeit und immer weniger Eigenverantwortung. Der Negativkurs der Regierungskoalition wird von der links-grünen
„Opposition“ im Landtag zudem ideologisch untermauert. Durch diese politische
Einseitigkeit ergibt sich neues liberales Wählerpotenzial.
Mit eigenständiger liberaler Identität für Mecklenburg-Vorpommern nach vorne schauen
Wir Liberalen bauen auf feste inhaltliche Grundlagen, wollen unsere liberale Idee aber auch stetig dem notwendigen Wandel aussetzen. Unsere Inhalte sind fundiert und auf der Höhe der Zeit. Wir müssen unsere Themen weiterhin konsequent an der Freiheit ausrichten und dabei zukünftig die besonderen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker berücksichtigen. Freiheit und Verantwortung, faire individuelle Bildungschancen, Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und ökologischer Fortschritt sind die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Unser liberaler Kompass muss ständig am gesellschaftlichen Wandel justiert werden. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir wollen den Menschen Mut machen und ihre Lust wecken, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen einen handlungsfähigen aber schlanken Staat. Wir wollen aber vor allem starke und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich.
Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird daher eine Arbeitsgruppe zur
Erarbeitung von landesspezifischen Grundsatzthesen für eigenständige liberale Politik
in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Diese soll im Dialog mit unseren Mitgliedern
und externen Fachleuten herausstellen, was Liberalismus in Mecklenburg-Vorpommern
heute bedeutet, wie die Menschen im Land zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit
unseren zentralen Wert der Freiheit definieren und welche Schlüsse die FDP daraus für
ihr politisches Angebot ziehen sollte.
II. Klare inhaltliche Abgrenzung zum neuen Linkskurs der Landesregierung
Am 24. Oktober unterschrieben die SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag für Mecklenburg-
Vorpommern unter der Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft“. Mit den im Vertrag vorgesehenen mutlosen und zunehmend bevormundenden Maßnahmen wird die
Neuauflage der Koalition ihr Ziel verfehlen. Wir werden deshalb das Handeln der
Landesregierung beobachten, sie bei der Umsetzung liberaler Ziele, wie die Einhaltung der auch von der FDP beschlossenen Schuldenbremse, die Umsetzung am zukünftigen Bedarf orientierter Infrastrukturprojekte oder den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Das macht deutlich, dass es nicht nur Unterschiede sondern auch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen FDP und den Regierungsparteien SPD und CDU gibt. Den von der CDU mitgetragenen Linksrutsch in der Regierungspolitik lehnen wir dagegen strikt ab.
Wir werden Kritik üben, wo die Koalition die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt oder die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes gefährdet.
Unseren Schwerpunkt werden wir dabei auf folgende Themen legen:
• Mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem schaffen
• Klarer Kurs in der sozialen Marktwirtschaft, bei Innovationen und Finanzen
• Rechtsstaatlichkeit sowie starke Bürger- und Freiheitsrechte als Grundpfeiler des
liberalen Lebensgefühls
Wir werden die Große Koalition an ihren Versprechungen messen und darauf achten, dass
die Politik Mecklenburg-Vorpommern nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen,
bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sowie zu Lasten der Freiheit gemacht wird.
III. Liberalismus notwendiger denn je Eine Lebenseinstellung, in deren Mittelpunkt die Chancen zur Entfaltung jedes einzelnen Bürgers stehen, wird in Mecklenburg-Vorpommern nur noch durch die FDP ganzheitlich offensiv vertreten. Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft sind die Kernthemen liberaler Politik.
Die FDP wird sich nicht der Gefahr aussetzen, grüner, christ- oder sozialdemokratischer zu werden, sondern muss ihren Markenkern weiter herausarbeiten und sich trotz mancher inhaltlicher Übereinstimmungen zweifelsfrei abgrenzen.
Dazu gehört auch ein klares marktwirtschaftliches Bekenntnis im politischen Einerlei. Bei
einer Staatsquote von fast fünfzig Prozent, ist die FDP die eine einzige politische Kraft, die
eine Antwort auf eine Herausforderung eines künftig notwendigen strikten Spar- und
Schuldentilgungskurses hat: die Rückkehr zur Eigeninitiative, individueller Verantwortung
und Wettbewerb. Der Staat beansprucht heute fast jeden zweiten erwirtschafteten Euro für
sich. In der sozialdemokratisch durchzogenen Parteienlandschaft, in der die LINKE mehr
Staat fordert als die SPD, die Grünen genauso viel und die CDU halbherzig ein bisschen
weniger, braucht es deutliche Argumente für einen klaren Kurs in der sozialen
Marktwirtschaft. Diese Argumente kann allein die FDP liefern.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich dagegen stemmt, dass der Staat bestehende Steuern erhöht, neue erfindet und sich trotzdem verschuldet. Und die FDP fragt vor der Ausweitung staatlicher Aufgaben, ob der Staat sich diese überhaupt leisten muss und vor allem auch leisten kann.
Die FDP schreitet ein, wenn der Staat sich zu sehr in das Leben seiner Bürger einmischt, diese bevormundet und sie überfürsorglich gegen alles und jeden schützt und damit die
Staatsausgaben unbezahlbar macht. Die FDP ist die politische Heimat für
eigenverantwortliche, selbstbewusste Bürger, die ein sicheres, freiheitliches und
selbstbestimmtes Leben in einem gesunden schlanken Staat führen wollen.
IV. Mit vernunftorientierter Sachpolitik zu neuer Stärke
Die FDP ist die viertgrößte Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Wir Liberalen haben den
Anspruch an uns selbst, auf allen politischen Ebenen in Mecklenburg-Vorpommern und im
Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag werden
wir uns deshalb verstärkt auf kommunaler Ebene für liberale Politik engagieren. Unser
wichtigstes vor uns liegendes Ziel ist die Kommunalwahl 2014.
Mehr als 250 gewählte FDPVertreter in Gemeinden, Städten und Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns sind dafür unser kommunales Fundament. Wir Liberalen sind als Kümmerer für die Bürgerinnen und Bürger stark vor Ort. Auch deshalb ist die FDP in diesem Jahr erneut in allen Landkreisen in kommunalpolitische Verantwortung gewählt worden. Die durch die Kreisgebietsreform einflussreicher gewordenen Kreistage der neuen Großkreise sowie die Stadtvertretungen von Schwerin und Rostock sind für die nächsten fünf Jahre unsere Landtage.
Auf der Grundlage engagierter guter Arbeit wollen wir bei den Kommunalwahlen 2014 unsere kommunale Basis ausbauen und damit - wie im Jahr 2004 - den Grundstein für einen erfolgreichen Wiedereinzug in den Landtag legen.
Innerhalb der Partei stehen wir vor spannenden organisatorischen und strukturellen
Herausforderungen. Die Kreisgebietsreform erfordert eine Evaluation der bisherigen
Kreisverbandsstrukturen und der Arbeitsweisen innerhalb des Landesverbandes. Wir werden diese Herausforderungen annehmen und auf unserem starken kommunalpolitischen Fundament eine neue Brücke in den Landtag bauen.
Für den FDP-Landesverband bedeutet das, dass wir
1. gegenüber der Landesregierung aus den Kommunalvertretungen heraus eine
kritisch-konstruktive und kraftvolle außerparlamentarische Opposition – aber keine
Dagegen-Partei - sein werden.
2. uns in den Kreisverbänden auf freiwilliger Basis schlagkräftige Strukturen schaffen,
mit denen wir unsere eigenen Potenziale innerhalb der neuen Großkreisstrukturen
optimal entfalten können, aber trotzdem lokal verwurzelt bleiben.
3. die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, Fachausschüssen, kommunalen
Vertretern und Vorfeldorganisationen intensivieren und vernetzen. Wir werden
gemeinsam Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge für Mecklenburg-Vorpommern
und damit auch eine zielorientierte Kampagnenfähigkeit entwickeln.
4. der bürgerorientierten Kommunikation unseres politischen Handelns ein stärkeres
Gewicht geben. Die programmatischen Konzepte der FDP erfahren bei Fachleuten
und Verbänden oftmals hohe Anerkennung. Es liegt jetzt an uns, unsere liberalen
Grundanliegen in verständlicher Sprache in breite Wählerschichten zu kommunizieren.
Das Landtagswahlergebnis vom 4. September 2011 war für uns Liberale enttäuschend. Der FDP bieten sich bei weiterhin engagierter Arbeit aber gute Voraussetzungen für eine direkte Rückkehr in das Schweriner Schloss. Dem neuen Landtag fehlt mit dem Ausscheiden der FDP eine bürgerliche Opposition zwischen den vier linksorientierten Fraktionen und der antidemokratischen NPD. Bereits erste Diskussionen zu Mindestlöhnen oder zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer verdeutlichten den gravierenden Linksrutsch der Landespolitik durch den Mangel an inhaltlichen Differenzen im Landtag. Die nächsten fünf Jahre mit einer Großen Koalition werden geprägt sein von der Ausweitung staatlicher Aktivitäten in alle Lebensbereiche sowie der Beschneidung der Eigenverantwortung und der persönlichen Freiheit der Bürger.
Wir Liberalen haben das Wahlergebnis in mitgliederoffenen Regionalkonferenzen analysiert, um uns in den kommenden fünf Jahren besser aufstellen zu können. Die fehlende öffentlichkeitswirksame Vermittlung und Zuspitzung eines guten Wahlprogramms, aber auch der negative Bundestrend, bedingt durch die für viele Wähler gefühlte Differenz zwischen Wahlversprechen der FDP einerseits und den tatsächlichen Ergebnis der Koalitionspolitik im Bund andererseits, haben zum Verlust von Glaubwürdigkeit geführt und zu den Stimmenverlusten beigetragen. Zudem hatten wir aufgrund der politischen Verhältnisse in der Wahrnehmung potentieller Wähler keine Koalitionsoption in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Wechselstimmung war nicht gegeben. Wir haben aber auch eigene Fehler gemacht. Es gelang der FDP nicht, über die Oppositionsarbeit im Landtag ein breites Kompetenzprofil aufzubauen und damit dem Einfluss des Bundestrends zu entgehen. Nach außen hin traten wir zuletzt nicht geschlossen auf.
Dennoch gibt es auf kommunaler Ebene starke FDP-Vertreter, deren gute Ergebnisse das
Vertrauen ihrer Wähler widerspiegeln. Als Folge dessen werden wir bis zu den kommenden Landtagswahlen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus, mit Hilfe unserer kommunalen Kräfte, unseres Bundestagsabgeordneten sowie der liberalen
Vorfeldorganisationen für mehr Freunde und Unterstützer unseres liberalen Lebensgefühls
werben. Die FDP ist die klare Alternative gegen den Linkskurs der SPD dominierten
Landesregierung hin zu immer mehr Staatsgläubigkeit und immer weniger Eigenverantwortung. Der Negativkurs der Regierungskoalition wird von der links-grünen
„Opposition“ im Landtag zudem ideologisch untermauert. Durch diese politische
Einseitigkeit ergibt sich neues liberales Wählerpotenzial.
Mit eigenständiger liberaler Identität für Mecklenburg-Vorpommern nach vorne schauen
Wir Liberalen bauen auf feste inhaltliche Grundlagen, wollen unsere liberale Idee aber auch stetig dem notwendigen Wandel aussetzen. Unsere Inhalte sind fundiert und auf der Höhe der Zeit. Wir müssen unsere Themen weiterhin konsequent an der Freiheit ausrichten und dabei zukünftig die besonderen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker berücksichtigen. Freiheit und Verantwortung, faire individuelle Bildungschancen, Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und ökologischer Fortschritt sind die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Unser liberaler Kompass muss ständig am gesellschaftlichen Wandel justiert werden. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir wollen den Menschen Mut machen und ihre Lust wecken, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen einen handlungsfähigen aber schlanken Staat. Wir wollen aber vor allem starke und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich.
Der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird daher eine Arbeitsgruppe zur
Erarbeitung von landesspezifischen Grundsatzthesen für eigenständige liberale Politik
in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Diese soll im Dialog mit unseren Mitgliedern
und externen Fachleuten herausstellen, was Liberalismus in Mecklenburg-Vorpommern
heute bedeutet, wie die Menschen im Land zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit
unseren zentralen Wert der Freiheit definieren und welche Schlüsse die FDP daraus für
ihr politisches Angebot ziehen sollte.
II. Klare inhaltliche Abgrenzung zum neuen Linkskurs der Landesregierung
Am 24. Oktober unterschrieben die SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag für Mecklenburg-
Vorpommern unter der Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft“. Mit den im Vertrag vorgesehenen mutlosen und zunehmend bevormundenden Maßnahmen wird die
Neuauflage der Koalition ihr Ziel verfehlen. Wir werden deshalb das Handeln der
Landesregierung beobachten, sie bei der Umsetzung liberaler Ziele, wie die Einhaltung der auch von der FDP beschlossenen Schuldenbremse, die Umsetzung am zukünftigen Bedarf orientierter Infrastrukturprojekte oder den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Das macht deutlich, dass es nicht nur Unterschiede sondern auch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen FDP und den Regierungsparteien SPD und CDU gibt. Den von der CDU mitgetragenen Linksrutsch in der Regierungspolitik lehnen wir dagegen strikt ab.
Wir werden Kritik üben, wo die Koalition die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt oder die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes gefährdet.
Unseren Schwerpunkt werden wir dabei auf folgende Themen legen:
• Mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem schaffen
• Klarer Kurs in der sozialen Marktwirtschaft, bei Innovationen und Finanzen
• Rechtsstaatlichkeit sowie starke Bürger- und Freiheitsrechte als Grundpfeiler des
liberalen Lebensgefühls
Wir werden die Große Koalition an ihren Versprechungen messen und darauf achten, dass
die Politik Mecklenburg-Vorpommern nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen,
bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sowie zu Lasten der Freiheit gemacht wird.
III. Liberalismus notwendiger denn je Eine Lebenseinstellung, in deren Mittelpunkt die Chancen zur Entfaltung jedes einzelnen Bürgers stehen, wird in Mecklenburg-Vorpommern nur noch durch die FDP ganzheitlich offensiv vertreten. Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft sind die Kernthemen liberaler Politik.
Die FDP wird sich nicht der Gefahr aussetzen, grüner, christ- oder sozialdemokratischer zu werden, sondern muss ihren Markenkern weiter herausarbeiten und sich trotz mancher inhaltlicher Übereinstimmungen zweifelsfrei abgrenzen.
Dazu gehört auch ein klares marktwirtschaftliches Bekenntnis im politischen Einerlei. Bei
einer Staatsquote von fast fünfzig Prozent, ist die FDP die eine einzige politische Kraft, die
eine Antwort auf eine Herausforderung eines künftig notwendigen strikten Spar- und
Schuldentilgungskurses hat: die Rückkehr zur Eigeninitiative, individueller Verantwortung
und Wettbewerb. Der Staat beansprucht heute fast jeden zweiten erwirtschafteten Euro für
sich. In der sozialdemokratisch durchzogenen Parteienlandschaft, in der die LINKE mehr
Staat fordert als die SPD, die Grünen genauso viel und die CDU halbherzig ein bisschen
weniger, braucht es deutliche Argumente für einen klaren Kurs in der sozialen
Marktwirtschaft. Diese Argumente kann allein die FDP liefern.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich dagegen stemmt, dass der Staat bestehende Steuern erhöht, neue erfindet und sich trotzdem verschuldet. Und die FDP fragt vor der Ausweitung staatlicher Aufgaben, ob der Staat sich diese überhaupt leisten muss und vor allem auch leisten kann.
Die FDP schreitet ein, wenn der Staat sich zu sehr in das Leben seiner Bürger einmischt, diese bevormundet und sie überfürsorglich gegen alles und jeden schützt und damit die
Staatsausgaben unbezahlbar macht. Die FDP ist die politische Heimat für
eigenverantwortliche, selbstbewusste Bürger, die ein sicheres, freiheitliches und
selbstbestimmtes Leben in einem gesunden schlanken Staat führen wollen.
IV. Mit vernunftorientierter Sachpolitik zu neuer Stärke
Die FDP ist die viertgrößte Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Wir Liberalen haben den
Anspruch an uns selbst, auf allen politischen Ebenen in Mecklenburg-Vorpommern und im
Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag werden
wir uns deshalb verstärkt auf kommunaler Ebene für liberale Politik engagieren. Unser
wichtigstes vor uns liegendes Ziel ist die Kommunalwahl 2014.
Mehr als 250 gewählte FDPVertreter in Gemeinden, Städten und Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns sind dafür unser kommunales Fundament. Wir Liberalen sind als Kümmerer für die Bürgerinnen und Bürger stark vor Ort. Auch deshalb ist die FDP in diesem Jahr erneut in allen Landkreisen in kommunalpolitische Verantwortung gewählt worden. Die durch die Kreisgebietsreform einflussreicher gewordenen Kreistage der neuen Großkreise sowie die Stadtvertretungen von Schwerin und Rostock sind für die nächsten fünf Jahre unsere Landtage.
Auf der Grundlage engagierter guter Arbeit wollen wir bei den Kommunalwahlen 2014 unsere kommunale Basis ausbauen und damit - wie im Jahr 2004 - den Grundstein für einen erfolgreichen Wiedereinzug in den Landtag legen.
Innerhalb der Partei stehen wir vor spannenden organisatorischen und strukturellen
Herausforderungen. Die Kreisgebietsreform erfordert eine Evaluation der bisherigen
Kreisverbandsstrukturen und der Arbeitsweisen innerhalb des Landesverbandes. Wir werden diese Herausforderungen annehmen und auf unserem starken kommunalpolitischen Fundament eine neue Brücke in den Landtag bauen.
Für den FDP-Landesverband bedeutet das, dass wir
1. gegenüber der Landesregierung aus den Kommunalvertretungen heraus eine
kritisch-konstruktive und kraftvolle außerparlamentarische Opposition – aber keine
Dagegen-Partei - sein werden.
2. uns in den Kreisverbänden auf freiwilliger Basis schlagkräftige Strukturen schaffen,
mit denen wir unsere eigenen Potenziale innerhalb der neuen Großkreisstrukturen
optimal entfalten können, aber trotzdem lokal verwurzelt bleiben.
3. die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, Fachausschüssen, kommunalen
Vertretern und Vorfeldorganisationen intensivieren und vernetzen. Wir werden
gemeinsam Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge für Mecklenburg-Vorpommern
und damit auch eine zielorientierte Kampagnenfähigkeit entwickeln.
4. der bürgerorientierten Kommunikation unseres politischen Handelns ein stärkeres
Gewicht geben. Die programmatischen Konzepte der FDP erfahren bei Fachleuten
und Verbänden oftmals hohe Anerkennung. Es liegt jetzt an uns, unsere liberalen
Grundanliegen in verständlicher Sprache in breite Wählerschichten zu kommunizieren.
