Bahr: Jeder soll sich zu der Frage äußern

Gesundheitsminister Bahr ist selbst Organspender Bisher gilt in Deutschland, dass ein möglicher Spender seine Zustimmung erklärt haben muss, damit die Ärzte nach dem Tod ein Organ entnehmen dürfen. Liegt diese Erklärung nicht vor, entscheiden die Angehörigen. Diese sogenannte Zustimmungslösung soll nach dem Willen des Gesundheitsministers nun in eine Erklärungslösung umgewandelt werden.

Dazu hat Bahr vorgeschlagen, die Krankenkassen könnten ihre Mitglieder dazu befragen, ob sie zu einer Spende bereit sind, und eine entsprechende Erklärung einholen: "Jeder soll zumindest einmal im Leben mit dieser Frage konfrontiert werden." Die Kassen könnten dazu die bevorstehende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nutzen. Die Einverständniserklärung zur Spende könnte auch auf der Karte gespeichert werden, wenn der Karteninhaber dies wünscht.

Organspende nur auf freiwilliger Basis

Bahr geht davon aus, dass viele Menschen durchaus zu einer Spende bereit seien, aber Bedenken bestehen würden, denen es zu begegnen gelte: "Wir müssen Ängste nehmen und unsere Anstrengungen bei der Information und Aufklärung der Menschen fortsetzen." Gesetzliche wie private Kassen sollen nach dem Willen des Ministers dazu verpflichtet werden, ihre Mitglieder umfassend über die Möglichkeiten und Modalitäten der Organspende zu informieren.

Organspenden müssen für Bahr aber immer auf der Freiwilligkeit der Bürger beruhen. Er sprach sich daher auch gegen Vorschläge aus, nach denen Organe grundsätzlich entnommen werden können, sofern der Betreffende nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Widerspruchslösung ist gängige Praxis etwa in Österreich oder Spanien. "Das ist eine so sensible Frage, da darf es zu keinem Zwang kommen", sagte der liberale Gesundheitspolitiker.

Bundesrat spricht sich für Erklärungslösung aus

Der Bundesverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich zustimmend zu Bahrs Initiative geäußert. Der Verband der privaten Versicherer (PKV) erklärte großes Interesse an den Vorschlägen des Ministers. Auch Gesundheitspolitiker der SPD begrüßten die geplante Neuregelung.

Der Bundesrat hat am 23. September über die Änderung des Transplantationsgesetzes beraten. Damit soll eine EU-Richtlinie über die Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Organspende umgesetzt werden. Der darin enthaltenen Empfehlung, die Erklärungslösung einzuführen, hat die Länderkammer zugestimmt. Denkbar ist für Bahrs Ministerium aber auch ein eigenständiger Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. In jedem Fall soll es bis zum Frühjahr 2012 zu einer Neuregelung kommen.

27.09.2011