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  • Manuela Schwesig fährt Berliner Verhandlungen an die Wand!

    Bärendienst für Kinder, Langzeitarbeitslose und Kommunen:

    (09.02.2011) In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen zu den HartzIV-Regelsätzen und zum Bildungspaket ohne Ergebnis für die Bürger beendet worden. Durch die teilweise sachfremden Maximalforderungen, die aus Profilierungsgründen und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe von den SPD-Verhandlungsführern, allen voran Manuela Schwesig, in die Verhandlungen eingebracht wurden, geriet das eigentliche Thema, nämlich ein Kompromiss für transparente Regelsätze und ein wirkungsvolles Bildungspaket für Familien mit geringen Einkommen, immer weiter aus dem aus dem Blickfeld.
     


Ein wesentliches Ansinnen von SPD und Grünen bei den Verhandlungen war, die Vorteile der Zeitarbeit zu zerstören. Die Zeitarbeit hat sich als Jobmotor und Brücke für Arbeitslose und Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt erwiesen. Die FDP hat diesen unsozialen Versuch abgewehrt und setzt darauf, dass die Tarifparteien bei "Equal Pay" zu sachgerechten Lösungen kommen, um damit für hunderttausende von Zeitarbeitern die Beschäftigung sichern und auch Geringqualifizierten eine Chance für einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu geben, anstatt sie zurück in Hartz IV zu schicken.
 
Ob Frau Schwesig, die mehr durch aggressive Interviews und Beschimpfungen der Gegenseite als durch geschicktes Taktieren auffiel, als Verhandlungsführerin der Opposition eine gute Besetzung war, darf bezweifelt werden. Sie hat durch ihren vordergründigen Profilierungsdrang weder Arbeitslosen noch einkommensschwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern einen guten Dienst erwiesen, was nahtlos an ihre bisherigen Leistungen als Ministerin unseres Landes anschließt.
 
PM vom 09. Februar 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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