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    Bäderverkaufsverordnung bringt Ladensterben und tote Innenstädte

    (21.09.2010)

    Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion "Regierungserklärung zur Bäderregelung", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern Milan Müller:

    "Die Bäderregelung war und ist eine saisonverlängernde Maßnahme in Mecklenburg Vorpommern. Wir brauchen insbesondere im ländlichen Raum längere Öffnungszeiten, um während der Vor- und Nachsaison den Händlern die Möglichkeit zu mehr Umsatz zu geben.

     

    "Die Bäderregelung war und ist eine saisonverlängernde Maßnahme in Mecklenburg Vorpommern. Wir brauchen insbesondere im ländlichen Raum längere Öffnungszeiten, um während der Vor- und Nachsaison den Händlern die Möglichkeit zu mehr Umsatz zu geben. Die Landesregierung verdeutlicht, richtigerweise immer wieder, dass Maßnahmen zur Saisonverlängerung in Mecklenburg - Vorpommern, unter der Prämisse Tourismusland Nr. 1 werden zu wollen, unabdingbar sind. Leider scheint dies für längere Öffnungszeiten der vielen Einzelhändler nicht zu gelten.


Die Landesregierung verdeutlicht, richtigerweise immer wieder, dass Maßnahmen zur Saisonverlängerung in Mecklenburg - Vorpommern, unter der Prämisse Tourismusland Nr. 1 werden zu wollen, unabdingbar sind. Leider scheint dies für längere Öffnungszeiten der vielen Einzelhändler nicht zu gelten.

Getrieben durch Kirche und Oberverwaltungsgericht wirkt die Landesregierung ziellos und verkennt den wichtigen Stellenwert von längeren Öffnungszeiten, insbesondere auch an den Sonntagen für den Erhalt vieler kleiner Familienbetriebe.

Ohne zu wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die neue Bäderverkaufsordnung auf die Einzelhändler haben wird, setzt die rot-schwarze Koalition ein Konzept um, dass die Existenzen vieler kleiner Läden bedroht. Die Landesregierung knüpft Öffnungszeiten an Jahreszeiten. Dies scheint nicht von sonderlich viel wirtschaftlichem Sachverstand zu zeugen, da viele Einzelhändler gerade im Winter den größten Umsatz erzielen. Eine künstliche Beschneidung der wirtschaftlichen Betätigung der Händler in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur unnütz sondern gefährdet zudem viele Arbeitsplätze in ansonsten strukturschwachen Regionen.

Eine solche Vorgehensweise, lieber Herr Minister Seidel, ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sondern Wirtschaftsverhinderungspolitik par excellence."


beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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