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  • Backhaus zeigt katastrophales Rechtsverständnis gegenüber privaten Unternehmern

    (10.01.2012) Zu den in der SVZ zitierten Äußerungen des SPD-Landwirtschaftsministers Backhaus zu den
    Busbränden in Parchim auf dem SPD-Neujahrsempfang in Lübtheen, erklärt der Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas  HELDBERG: Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt mit seinen Äußerungen zur Brandstiftung in Parchim ein katastrophales Rechtsverständnis. Als Regierungsmitglied sorgt der Minister maßgeblich dafür, dass immer mehr Polizeikräfte wegrationalisiert werden und kritisiert gleichzeitig auf unfaire Art und Weise, dass die überlastete Polizei im Fall der Busbrände noch keine Ermittlungserfolge
    hat.

Besonders eklatant ist aber seine Unterscheidung von privaten und staatlichen Eigentum für die Aufklärung von Straftaten. Für Backhaus haben im aktuellen Fall offensichtlich abgebrannte Busse im öffentlichen Eigentum Vorrang vor denen der privaten Konkurrenz. Dabei können private Unternehmen nach solch schrecklichen Vorfällen wie in Plau und Plauerhagen schnell in existenzielle Schieflagen geraten, ohne dass der Steuerzahler helfend eingreift.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim arbeiten private und kreiseigene Unternehmen Hand in Hand im Nah- und Schülerverkehr. Backhaus sollte deshalb dringend seine Einstellung gegenüber den privaten Unternehmerinnen und Unternehmern sowie deren Mitarbeitern ändern. Dieses Beispiel zeigt erneut, dass unsere fleißige Unternehmerschaft dringend mehr Anerkennung und Unterstützung durch die Landespolitik braucht.

Hintergrund: Im Hagenower Kreisblatt vom 9. Januar wird Backhaus im Artikel „Brandterror:
Politik macht nun Druck“ mit folgenden Sätzen zitiert: „Da sind nicht irgendwelche Busse
abgefackelt worden, sondern die öffentlicher Unternehmen. Da geht es um Staatsvermögen, um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Da muss es jetzt sehr schnell Aufklärung geben, auch im Interesse des nun gestörten Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Viele haben kein Verständnis mehr dafür, dass die Ermittlungsgruppe Bus schon seit einem Jahr agiert und noch immer so schlimme Vorfälle passieren können.“

PM 2/2012 vom 10.01.2012
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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