Einigen betroffenen Kleinstädten mit Amtsgericht droht nach dem Verlust des Kreissitzes im vergangenen Jahr nun ein weiterer Schlag ins Kontor. Amtsgerichte heben den städtischen
Stellenwert und bilden den Kern für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen, die auf die Binnen- und Infrastruktur gesetzt haben. So wird die Schließung von 13 Amtsgerichten dazu führen,
dass nicht nur der Rechtsuchende, sondern auch Beschäftige, Zeugen oder Polizisten weitere Wege zurücklegen müssen. Dies ist verbunden mit erheblichen Zeitaufwands- und Kostensteigerungen. Bürgernähe sieht anders aus.

Einschneidend sind auch die Auswirkungen in Bezug auf die Auslastung einzelner Gerichtsstandorte und ihrer Kapazitäten. Die christlich-liberale Koalition auf Bundesebene hat im letzten Herbst wichtige Schritte getan, um überlangen Gerichtsverfahren entgegenzuwirken.

Denn jeder soll Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit haben. Angesichts der demographisch sehr unterschiedlichen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern stehen die einzelnen Gerichtsstandorte bereits heute vor der Aufgabe, eine zügige und qualitativ hochwertige Rechtsprechung auch unter Effizienzgesichtspunkten aufrecht zu erhalten. Es darf bezweifelt werden, ob diese Ziele durch die Einsparpläne der Landesregierung gehalten werden können.

PM 2012-006 vom 19.01.2012