Von Klaus Gollert
Eine der letzten beschlossenen Gesetze der 1. frei gewählten Volkskammer
veränderte die Strukturen der DDR. Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 wurden auf
Grund des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der DDR neue
Verwaltungsstrukturen geschaffen. Die Bezirksterritorien wurden zusammengelegt zu
Ländern wie vor Gründung der DDR, und so wohnten wir dann wieder im Land
Mecklenburg – Vorpommern, entstanden aus den Bezirken Schwerin, Rostock und
Neubrandenburg. Ebenfalls noch von der Volkskammer verabschiedet wurde das
Gesetz über Wahlen zu den Landtagen. Termin und Anzahl der Sitze pro Landtag
wurden in diesem Gesetz festgelegt. Als Wahltermin wurde der 14.Oktober 90
beschlossen.
Erforderlich war, dass alle Parteien Landeslisten aufstellen und Kandidaten für die zu
bildenden Wahlkreise benennen. Die neu gegründete F.D.P unseres Landes berief
eine Landesvertreterkonferenz für den 18. August 1990 nach Güstrow ein. Im Vorfeld
war im Landesvorstand unter Leitung des 1. Landesvorsitzenden Walter Goldbeck
über eventuelle Kandidaten gesprochen worden, aber der Verlauf der Wahlen aus
einem größerem Bewerberfeld war dann für mich sehr überraschend, da mich mein
Kreisverband vorschlug und ich als Spitzenkandidat gewählt wurde. Vor mir lagen 8
Wochen Wahlkampf, vor allem in den Kreisen der ehemaligen Bezirke Schwerin und
Neubrandenburg, da ich dort als im Bezirk Rostock beheimateter völlig unbekannt
war. Unterstützung hatten wir durch unsere F.D.P.-Zugpferde, dem Außenminister
Genscher und Graf Lambsdorf. Bei gemeinsamen Auftritten mit ihnen konnten wir
uns nicht über mangelnde Beteiligung der Wähler beklagen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich mir persönlich kaum Gedanken gemacht über die
Konsequenzen, die eine Spitzenkandidatur nach sich ziehen kann. Dann kam der
Wahltag, wir waren in Rostock versammelt – wir, der Landesvorstand der FDP und
Parteifreunde aus dem Raum Rostock. Das Landeswahlbüro befand sich im sog.
Ständehaus in Rostock. Und das Wahlergebnis ergab, dass 4 Parteien den Einzug in
den 1. Landtag geschafft hatten, eine davon war die FDP, dazu kamen die CDU, die
SPD und die LL/PDS. Und es wurde noch besser – es reichte zu einer Koalition
zwischen CDU und FDP, zwar nur knapp mit 2 Stimmen Mehrheit bei 66
Abgeordneten, aber es reichte.
Da saß ich dann nachts in einer ruhigen Ecke eines Saals im Ständehaus und führte
das erste Koalitionsgespräch mit dem Landesvorsitzenden der CDU, dem
Bundesminister Krause. Er machte mir u.a. klar, dass er davon ausgehe, dass ich in
der zu bildenden Regierung einen Ministerposten übernehmen würde, dass ich stellv.
Ministerpräsident werden müsse und dass wir schnell in fachliche
Koalitionsgespräche eintreten müssten. Für mich bedeutete das, die Entscheidung
zu treffen zwischen Medizin und Politik. Aber die Entscheidung war nach wenigen
Telefonaten und Gesprächen mit Freunden und natürlich mit meiner Frau, noch in
der Wahlnacht gefallen mit dem Argument, das mir viele sagten: Jetzt darfst du nicht
kneifen, jetzt musst du handeln, du kennst das Land und das Gesundheitswesen –
also stürzte ich mich in die Arbeit.
Die junge FDP übersprang also die 5%-Hürde und zog mit 4 Abgeordneten in den
Landtag ein. Unsere erste Aufgabe bestand darin, mit der CDU Koalitionsgespräche
zu führen. In sehr intensiven und zeitaufwendigen Verhandlungen konnten wir es
schaffen, dass die Koalitionsvereinbarung bereits am 24. Oktober abschließend
beraten und unterzeichnet werden konnte. Die Wahlen hatten am 14.Oktober
stattgefunden lagen also nur 10 Tage zurück.
Unterstützung bei den Koalitionsgesprächen hatten wir von erfahrenen
Parteifreunden aus den benachbarten Landesverbänden unter anderem von dem
Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, und dem beim NDR
in Hamburg tätigen ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Schumacher. Es
gelang uns wesentliche liberale Grundsätze in diesem so wichtigen Papier zu
fixieren. Erst viel später lernten wir die Wichtigkeit einer solchen Vereinbarung
schätzen. Die FDP erhielt 2 Ministerien von 8, das Wirtschaftsministerium und das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Position des Präsidenten des
Landesrechnungshofes und den Stellvertreter des Bevollmächtigten beim Bund .
Die Koalition stand und die sehr umfangreiche und konkrete Festlegungen
enthaltene Vereinbarung hat uns immer wieder sehr gute Dienste geleistet und dazu
geführt, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode gehalten hat.
Der Landtag führte seine 1. Sitzung –die konstituierende – am 26.Oktober 1990
durch und beschloss auf dieser das vorläufige Statut des Landes MV – Vorläufer
einer Verfassung. In der 2. Sitzung wurde die Regierung vereidigt. Auf die kleine
Fraktion von 4 Abgeordneten kam viel Arbeit zu.
Zum Fraktionsvorsitzenden wählten wir den 1. Landesvorsitzenden Walter Goldbeck.
Das Wirtschaftsministerium unter Conrad Michael Lehment und das Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales unter meiner Regie waren die beiden FDP-geführten
Häuser. Ich war zwar nicht der 1. Sozialminister der F.D.P., aber es war zum
damaligen Zeitpunkt schon außergewöhnlich, dieses Ressort durch einen F.D.P.–
Politiker zu besetzen. Neu war auch, dass es nach der knappen Entscheidung für
Schwerin als Landeshauptstadt keine Gebäude für Ministerien gab. So wurde mir ein
Flügel des historischen Marstallgebäudes in der Nähe des Schlosses zugewiesen.
Bisher war es die Zentrale der Bauunion in Schwerin gewesen, jetzt aber leer
gezogen und in einem sehr schlechtem baulichen Zustand.
Aber wir waren vereidigt, also im Amt, und es wartete sehr viel Arbeit, die ich als Arzt
kaum einschätzen konnte. Ich benötigte sehr schnell einen erfahrenen
Verwaltungsstrategen. Ich hatte bei einer FDP-Veranstaltung Neithart Neitzel kennen
gelernt, der in Schleswig-Holstein im Sozialministerium tätig und früher
Landtagsabgeordneter gewesen war. Er war bereit, mein Angebot als Staatssekretär
nach Schwerin zu kommen, anzunehmen. So machte ich mich auf den Weg nach
Kiel zu dem dortigen Sozialminister Günther Janzen und völlig unbürokratisch konnte
Herr Neitzel am 5. November seinen Dienst bei mir beginnen.
Seine Sachkompetenz und Erfahrung und gemeinsame politische Vorstellungen
waren die Grundlagen für eine sehr gute Zusammenarbeit über die Zeit der
gesamten Legislaturperiode. Tägliche morgendliche Stabsrunden dienten einem
notwendigen Informationsaustausch und Aufgabenbesprechung. An diesen nahmen
die engsten Mitarbeiter teil. Bis heute machen wir noch jedes Jahr eine nostalgische
Stabssitzung, obwohl wir seit Ende 1994 nicht mehr in unseren damaligen
Funktionen sind.
Der Aufbaustab für die Landesregierung hatte 14 Mitarbeiter für mein Haus bereits
eingestellt, die am 5. November auf Arbeit warteten. Zu Weihnachten 1990 waren wir
insgesamt 34 Mitarbeiter – einschließlich Heizer und Fahrer des Ministers – im
Ministerium, die mit sehr großem Einsatz, Elan und Begeisterung jeden Tag bis tief
in die Nacht arbeiteten. Als wir 1994 aufgrund der nicht ausreichenden
Wahlergebnisse das Haus verlassen mussten, arbeiteten dort 220 Mitarbeiter und
1.500 im nachgeordneten Bereich.
Zwei Zerreißproben musste die Koalition in den ersten vier Regierungsjahren
bestehen. Die erste im Rahmen der sog. Werftenkrise. Das hoch subventionierte
Schiffbaukombinat der DDR musste in marktwirtschaftliche Strukturen überführt
werden. Eine Aufgabe des Wirtschaftsministers, die natürlich sehr brisant war, da es
zu einer drastischen Reduzierung von Arbeitsplätzen kommen würde und daher auch
mit Protesten zu rechnen war. Die CDU trat öffentlich für eine Verbundlösung auf,
während wir einer Privatisierung der Einzelwerften an verschiedene Interessenten
den Vorrang einräumten. Dieser Konflikt wurde durch Äußerungen des damaligen
Landesvorsitzenden der CDU vor Werftarbeitern so dargestellt, als wäre unsere
Vorstellung gleichzusetzen mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Man wünschte,
alle Werften unseres Landes an den Bremer Vulkan zu geben. Letztendlich haben
wir uns durchsetzen können und nach vielen Beratungen auch mit Graf Lambsdorff
nachts in einem Hotel in Berlin oder in Telefonkonferenzen, der uns immer ermutigte
bei unserer Position zu bleiben, konnten wir die CDU zwingen, unseren
Vorstellungen zu folgen. Wie richtig das war, hat die Zukunft bewiesen. Sonst wären
weitere Millionen DM vom Bremer Vulkan abgezogen und in der Weser versenkt
worden. Indirekt führte diese Werftenkrise zu einer Krise bei unserem
Koalitionspartner, die im Rücktritt des Ministerpräsidenten gipfelte. Dr. Gomolka
wurde abgelöst durch Dr. Seite. Und das CDU-Ministerkarussel drehte sich weiter
sowohl im Justizressort, als auch im Kultusbereich, das Innenressort wechselte
ebenfalls, nur die beiden FDP-Minister waren die stabilen Säulen des Kabinetts.
Ein 2. Konflikt beschäftigte den Koalitionsausschuss lange – die Entscheidung über
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in MV. Die CDU bestand auf einer
eigenständigen Sendeanstalt, bzw. einem Zusammengehen mit dem Land
Brandenburg, während wir das Zusammengehen mit dem NDR forderten. Viele
Menschen in unserem Land hörten diesen Sender bereits und außerdem war es
auch unser Bestreben, einen einheitlichen Nord-Sender zu haben. Auch in diesem
Punkt konnten wir uns nach langen Auseinandersetzungen durchsetzen und der
NDR ist zu dem Sender des ganzen Nordens geworden.
Wie erfolgreich wir insgesamt waren, ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen.
In seiner Dissertation „ Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner“ beschreibt
Sebastian Putz uns als erfolgreichste FDP in den vier ostdeutschen
Landesregierungen 1990 bis 1994. In Anlehnung an unsere sozialistische
Vergangenheit hat Herr Neitzel daraus den Spruch abgeleitet: “Von der FDP
Mecklenburg-Vorpommern lernen, heißt siegen lernen“.
Da mir als stellvertretendem Ministerpräsidenten die Aufgabe zufiel, das Land
Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zu vertreten – natürlich auch völliges
Neuland für mich – war es wichtig, einen kompetenten, in der Bonner Szene
bewanderten F.D.P.-Politiker als Stellvertreter des Bevollmächtigten beim Bund zu
finden und zu benennen. Mit Dr. Heinrich Doppler, damals tätig für das Land Hessen,
fanden wir einen Parteifreund, der uns einführte in die Bundespolitik und unsere
Interessen auch auf dieser Ebene vertrat.
Konfliktpotential in der Koalition boten natürlich auch die gesetzlichen
Veränderungen des §218. Aber auch mit der Bonner F.D.P. lag ich bei dieser
Gesetzesänderung nicht auf einer Linie, war mir doch die gesetzlich verordnete
Zwangsberatung der Frauen den liberalen Grundsätzen entgegenstehend. Als
Kompromiss und mit Rücksicht auf eine grundgesetzkonforme Lösung mussten wir
dieses Zugeständnis machen und das Land stimmte den Gesetzesänderungen im
Bundesrat zu.
Nicht konform ging ich ebenfalls mit Graf Lambsdorf in der Frage der
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kurz ABM genannt. Wir verstanden diese
Maßnahme als Brückenfunktion für eine kurze Zeit, Graf Lambsdorf lehnte diese
Maßnahmen aber konsequent als Verhinderung von Arbeitsplätzen auf dem 1.
Arbeitsmarkt ab. Wir versöhnten ihn mit unserem Arbeitsmarktprogramm, in dem wir
mit Landesmitteln die Lohnkostenzuschüsse einführten und damit den 1.
Arbeitsmarkt stärkten. So konnten z. B. Unternehmer bei Einstellung eines
Arbeitslosen Zuschüsse erhalten, der Arbeitgeber musste sich aber verpflichten,
diesen Arbeitslosen zwei Jahre auch ohne Zuschüsse weiter zu beschäftigen.
Die Verabschiedung der Landesverfassung war eine der letzten Entscheidungen im
Landtag, dann kamen die Wahlen, die für uns das Aus der parlamentarischen Arbeit
bedeutete und das betraf leider alle neuen Länder. Ursache der Wahlniederlagen
war eine sich breit machende Unzufriedenheit, Enttäuschung bei den Wählern. Es
wurde bundespolitisch zu wenig auf die Befindlichkeiten der Ostbürger eingegangen.
Fehler in der Rentenpolitik besonders unter der Klassifizierung der Staatsnähe bei
den Angehörigen der Intelligenz führten zu einem Imageverlust der F.D.P. unter den
Intellektuellen, einem wesentlichen Wählerklientel. Dann wurde durch die Medien
und die anderen Parteien der Begriff der Partei der Besserverdienenden sehr zu
unseren Lasten gewertet. Wir erreichten ein Ergebnis von 3,8%, und erst 2006 zogen
wir wieder in den Landtag ein mit 9 %. Es hat also sehr lange gedauert, bis sich die
FDP in unserem Land ähnlich wie in allen neuen Ländern von diesen
Wahlniederlagen erholt hat. Jetzt sind wir wieder im Landtag vertreten, leider hat es
noch nicht zur Regierungsbeteiligung gereicht, aber wir haben eine sehr gute
Fraktion, werden in der Öffentlichkeit wieder mehr wahrgenommen und schauen
optimistisch in die Zukunft, wenn momentan auch die Umfragen auf Bundesebene
dem entgegenstehen.Text