obwohl das Gesetz nun schon 100 Tage existent ist“, so Harry Klink, der ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern.
Der Landesgeneralsekretär der FDP, Hagen Reinhold, führt weiter aus:
„Das KiföG erfüllt aus unserer Sicht nicht die Kriterien eines modernen
Gesetzes. Das aktuelle Finanzierungssystem der Kitas im Land ist familienfeindlich
und ungerecht. Das Land spart weiter auf Kosten der hier
lebenden Familien und unterstützt stattdessen Nichtlandeskinder mit
kostenlosen Studienplätzen an unseren Hochschulen. Die Koalition in
Schwerin ist das Gegenteil von kinderfreundlich: Sie ist kinderfeindlich.“
Klink fügt hinzu: „Das Gesetz enthält keine soziale Staffelung der Elternbeiträge
und die Höhe der Elternentgelte pro Platz ist nicht per Gesetz
begrenzt, im Gegensatz zur Beteiligung des Landes. Weiter steigende
Elternbeiträge sind die Folge.“
Reinhold abschließend: „Zum Beispiel durch eine Angleichung der Elternbeiträge
für Krippe und Kita, wie u.a. von der FDP-Landtagsfraktion
gefordert, hätte die finanzielle Belastung der Eltern ausgewogener gestaltet
werden können. Frau Schwesig ignorierte aber die Vorschläge der
Fachleute und verhindert damit gerechtere und flexiblere Lösungen. Diese
einseitige Politik der Ministerin lehnen wir ab.“
PM 71-10 vom 10. November 2010
Der Landesgeneralsekretär der FDP, Hagen Reinhold, führt weiter aus:
„Das KiföG erfüllt aus unserer Sicht nicht die Kriterien eines modernen
Gesetzes. Das aktuelle Finanzierungssystem der Kitas im Land ist familienfeindlich
und ungerecht. Das Land spart weiter auf Kosten der hier
lebenden Familien und unterstützt stattdessen Nichtlandeskinder mit
kostenlosen Studienplätzen an unseren Hochschulen. Die Koalition in
Schwerin ist das Gegenteil von kinderfreundlich: Sie ist kinderfeindlich.“
Klink fügt hinzu: „Das Gesetz enthält keine soziale Staffelung der Elternbeiträge
und die Höhe der Elternentgelte pro Platz ist nicht per Gesetz
begrenzt, im Gegensatz zur Beteiligung des Landes. Weiter steigende
Elternbeiträge sind die Folge.“
Reinhold abschließend: „Zum Beispiel durch eine Angleichung der Elternbeiträge
für Krippe und Kita, wie u.a. von der FDP-Landtagsfraktion
gefordert, hätte die finanzielle Belastung der Eltern ausgewogener gestaltet
werden können. Frau Schwesig ignorierte aber die Vorschläge der
Fachleute und verhindert damit gerechtere und flexiblere Lösungen. Diese
einseitige Politik der Ministerin lehnen wir ab.“
PM 71-10 vom 10. November 2010
